Verleger: EU muss Facebook und Google stärker regulieren

Spreeathen (dpa) – Die EU-Pläne zur Regulierung von großen Plattformen möglich sein europäischen Verlegern nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Steuern zu Händen Plattformen wie Google und Facebook.

In einem offenen Schreiben an die EU-Länder beklagten die europäischen Verlegerverbände EMMA, zu denen sogar dieser Verein Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zählt, und ENPA, dem sogar dieser Bundesvereinigung Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) angehört, dass dieser Einsatzfeld Suchmaschinen und soziale Netzwerke beim Themenkreis Zurverfügungstellung fairer Zugangsbedingungen nicht erfasst sei. Damit könnte dies Ganze quasi zu einem “Schutzgesetz” von Google und Facebook werden.

Hintergrund des Ganzen sind Bestrebungen dieser EU zu Händen mehr Regulierung und Einhegung dieser Marktmacht von großen internationalen Plattformen. Die Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermaßen von zwei Seiten an. Dies Verfügung zu Händen digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Dies Verfügung zu Händen digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Die europäischen Verleger beziehen sich konkret hinaus den DMA. Die zuständigen Ressortchef dieser EU-Länder wollen sich am 25. November hinaus eine gemeinsame Status einigen. Perspektivisch könnte dieser DMA nachher früheren Planungen zum 1. Januar 2023 in Macht treten.

BDZV und VDZ unterstützen den offenen Schreiben und betonten am Freitag, die Regelungen dieser derzeitigen Steckdose gefährdeten die Markt- und Medienvielfalt in dieser digitalen Welt.

ENPA- sowie BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari jr. unterstrich: “Dieser DMA wird die europäische Verfassung dieser Digitalmärkte werden. Er bleibt bislang nunmehr in wichtigen Punkten hinterm deutschen Recht zurück und würde so zum Plattformschutzgesetz.”

Die beiden Verlegerverbände warnten, “dass Torwächterplattformen wie Google und Facebook in zentralen Punkten weiter nachher Gutdünken entscheiden könnten, welche Inhalte und Dienstleistungen die Staatsbürger sehen, und Dritte in ihren Diensten diskriminieren.” Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit vielen langandauernden Marktmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar.

Emma-Vizepräsident und VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer sagte zur Rolle Deutschlands: “Ein Persilschein zu Rechtswidrigkeit zu Händen Torwächter darf nicht dies Vermächtnis dieser amtierenden Bundesregierung sein. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung zusammensetzen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek hinnehmen.”