Union will Durchstechereien im Kontext aufklären

Tausende Einsatzkräfte gingen am Mittwoch gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe vor. Vorab waren Medien informiert. Die Opposition ist alarmiert.

Die Unionsfraktion im Bundestag will Durchstechereien zur “Reichsbürger”-Razzia aufklären. Zu den Ermittlungen gegen die bewaffnete Schar hat die Gruppe eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Gunsten von kommenden Montag beantragt. Dann sollen Bundesregierung und Generalbundesanwalt berichten.

„Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und Schaden dem Rechtsstaat“, sagte dazu Günter Krings, welcher rechtspolitische Sprecher welcher Union, zu t-online. “Vorausgesetzt Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sein sollten, muss dies untersucht und realistisch werden.”

Mehrere Medien hatten Tage vor dem Zugriff Kenntnis von Zeitpunkt und Ziel welcher Razzia. Zum Teil waren sie am Mittwochmorgen offenbar vor den Polizeikräften an Einsatzorten. Zeitgleich erschienen unter anderem im Kontext „Spiegel“, „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesschau“ vorbereitete Stücke mit Einzelheiten aus den Ermittlungen. Viele darin verwendete Informationen folgten merklich welcher wenig später herausgegebenen Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Schon am Mittwoch hatte die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Weitergabe von Ermittlungsinterna scharf kritisiert. „Eine so breit gestreute Vorabinformation gefährdet erstens die Ermittlungen und zweitens die Beamt*medial, sterben an den Beteiligten sind“, sagte die innenpolitische Sprecherin welcher Linken-Gruppe t-online. Man can nicht nicht erlauben, dass “Beschuldigte, die von den Maßnahmen versiert, dann kurzetschlossen handeln”.

Dieser Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch mit rund 3.000 Polizeikräften droben zwei zwölf Beschuldigte in einem Terrorverfahren um eine sogenannte “Reichsbürgergruppe” festnehmen lassen. Die schwerwiegenden Vorwürfe zusammenfassen unter anderem vereinen versuchten Staatsstreich und eine mutmaßlich geplante Geiselnahme. Offenbar ging man davon aus, dass die Schar schwergewichtig bewaffnet sein könnte. Schon in welcher Vergangenheit waren im Kontext Einsätzen wegen sogenannter “Reichsbürger” Polizeikräfte zum Teil schwergewichtig zerrissen oder getötet worden.

Bloß in diesem Jahr schoss ein Verdächtiger im Kontext einer Razzia in Boxberg mit einer Kalaschnikow Dutzende Male hinaus die Polizisten und verletzte zwei von ihnen. Wohnhaft bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Lörrach verletzte ein anderer “Reichsbürger” vereinen Polizisten lebensgefährlich, während er ihn überfuhr. In Bayern schoss ein “Reichsbürger” im Kontext einer Razzia 2016 Sondereinsatzkommando-Beamten und eine verletzte drei weitere.