Kongress billigt US-Haushalt – Milliarden-Hilfen zu Händen die Ukraine
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Von kurzer Dauer vor konzis hat jener Kongress den Haushalt jener US-Regierung genehmigt. Damit verbunden sind sogar neue Milliarden-Hilfen zu Händen die Ukraine.
Dieser US-Kongress hat den Haushalt zu Händen dasjenige schon laufende Fiskaljahr verabschiedet und nun eine Rekordsumme zu Händen die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe zu Händen die Ukraine bewilligt. Am Freitag stimmt dasjenige noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wenige Zahlungsfrist aufschieben vor dem Geschehen jener Frist zu Händen dasjenige Päckchen mit einem Volumen von konzis 1,7 Milliarden Dollar.
Dieser Senat hatte am vierter Tag der Woche mit jener Unterstützung von 18 Republikanern die mehr wie 4.000 Seiten schwere Vorlage bewilligt. Wenige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne ihrerseits scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder zu Händen die Ukraine bewilligen müssten. Die Republikaner übernehmen im Januar die Mächtigkeit in jener Kongress-Kammer.
Dieser Haushaltsentwurf muss nun noch von Staatsoberhaupt Joe Biden unterzeichnet werden. Die Vorlage spricht dem Verteidigungsministerium 858 Milliarden Dollar zu – ein Rekord – nachdem 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr. Vorgesehen sind weitere 44,9 Milliarden Dollar an Notfallhilfe zu Händen die Ukraine.
Viele Abgeordnete fehlen wegen des Wintersturms
Dieser konservative republikanische Abgeordnete Tim Burchett nannte den Gesamthaushalt „1,7 Milliarden Dollar voller Müll“, jener nicht berücksichtige, welche Wert damit dem US-Staatsbürger aufgebürdet würden. Darunter seien “mehr wie 45 Milliarden zu Händen die Ukraine, wo doch Europa wirklich die Last dieser Ausgaben tragen müsste”.
Wegen eines schweren Wintersturmes und jener anstehenden Feiertage hatten zum Zeitpunkt jener Annäherung viele Abgeordnete schon Washington verlassen. Die Debatte fand damit vor einer später besetzten Kammer statt. Zahlreiche Abgeordnete nutzten eine während jener Coronavirus-Weltweite Seuche eingeführte Verfahrungsänderung und gaben ihre Stimmen virtuell ab.
In den USA ist es praktisch zur Regel geworden, dass jener Kongress den Bundeshaushalt nicht regulär und pünktlich verabschiedet. Dasjenige neue Fiskaljahr begann am 1. zehnter Monat des Jahres, dasjenige neue Recht sichert die Finanzierung jener Bundeseinrichtungen umgekehrt solange bis zum 30. September 2023. Wenige Republikaner sprachen sich dagegen im Vorfeld zu Händen zusammensetzen weiteren Übergangshaushalt solange bis Werden 2023 aus, um dann mit ihrer Test des Repräsentantenhauses deutliche Kürzungen im Haushalt zu ergreifen können. Dieser Senat wird weiter von Bidens Demokraten kontrolliert. Die nächsten Kongress- und Präsidentschaftswahlen finden im November 2024 statt.