EU-Staaten Wenige sich aufwärts Gefrieren von Geldern für jedes Ungarn

Showdown im Streit mit Ungarn: Eine Mehrheit dieser EU-Staaten will dem Nationalstaat offenbar nun die Fördermilliarden kürzen.

Eine große Mehrheit dieser EU-Staaten hat sich im Prinzip aufwärts dasjenige Gefrieren von Ungarn für jedes Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von dieser EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten dieser Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend nachdem einer Sitzung dieser ständigen Vertreter dieser Mitgliedstaaten in Hauptstadt von Belgien.

Bisher des beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Nationalstaat wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte von kurzer Dauer vor dieser Einigung eine erneuerte Rat, nachdem dieser für jedes Ungarn vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro tiefgekühlt werden sollen, solange bis die rechtsnationale Regierung von Premierminister Viktor Orban ein Versprechen zur Wahrung dieser Rechtsstaatlichkeit vollwertig umgesetzt hat. Nun soll es nachdem einem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil erprobt werden soll, dass Ungarn schon wenige von dem Nationalstaat geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.

Unumgänglich zur endgültigen Aussicht des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit – dasjenige heißt, mindestens 15 dieser 27 EU-Staaten sollen zustimmen und zusammen mindestens 65 von Hundert dieser Gesamtbevölkerung dieser EU betragen. Solche Voraussetzung ist nachdem dieser Einigung im Reste dieser ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren solange bis zum EU-Glanzleistung am vierter Tag der Woche formalisiert werden.

Die Bundesregierung hatte schon in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für jedes dasjenige Gefrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ganz und gar. „Hier geht es um unsrige Werte, um unsrige Rechtsstaatlichkeit denn Europäische Union vollkommen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen dieser anderen EU-Mitgliedstaaten in Hauptstadt von Belgien. Denn Bundesrepublik unterstütze man Vorschläge “die sehr guten dieser EU-Kommission”.

Im Kontext dieser Sitzung dieser ständigen Vertreter dieser Mitgliedstaaten wurde außerdem dieser Vorschlag dieser Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen knochig zu gegenzeichnen. Er sieht sehr wohl wiewohl vor, dass die Auszahlungen in Höhe von solange bis zu 5,8 Milliarden Euro erst dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Zusammenhängen wiewohl die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren kategorisch wurden.

Mit Tonus werden die weiteren Entwicklungen vor allem erwartet, weil Ungarn bedeutende Mittel in dieser Hand hält, um Verdichtung aufwärts die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Hauptstadt von Ungarn etwa Entscheidungen blockieren, für jedes die in dieser EU Einstimmigkeit erforderlich ist.

Dagegen spricht, dasjenige Ungarn nachdem Daten von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse gemacht und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Richtlinie zur internationalen Mindeststeuer aufgab. Denn Grund gilt die Drosselung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 von Hundert dieser zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen wären.