Biometrische Überwachung: Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag

Hinauf EU-Höhe steht derzeit dies sogenannte KI-Vorschrift zur Debatte. Hiermit geht es ebenso um ein Verbot von Überwachungsmethoden wie welcher automatisierten Gesichtserkennung. Die Bundesregierung hat sich nun hinwieder zum Besten von Ausnahmen in Sachen biometrische Überwachung extrem – entgegen dem Koalitionsvertrag. 

Hinauf europäischer Höhe steht derzeit dies sogenannte KI-Vorschrift aufwärts welcher Vormerkbuch. Es soll sozusagen ein Verbot von Überwachungsmethoden wie welcher automatisierten Gesichtserkennung regulieren.

Doch die Bundesregierung hat sich im Rat welcher Europäischen Union nun – entgegen dem Koalitionsvertrag – zum Besten von Ausnahmen extrem und will die biometrische Überwachung teilweise erlauben.

Biometrische Überwachung: Bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag?

Damit vertritt die Verkehrsampel erneut überwachungsfreundlichere Methoden qua in ihrem eigenen Positionspapier. Dasjenige geht aus einer Stellungnahme welcher Bundesregierung an den Rat welcher Europäischen Union hervor, die welcher Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage vorliegt.

Demnach plädiert welcher Kommiss zum Besten von den Pfand von „Remote Biometric Identification“ (RBI). In dem englischsprachigen Manuskript, dies aufwärts den 8. November 2022 datiert ist und nun von Digitalcourage veröffentlicht wurde, heißt es dazu:

Eine retrograde biometrische Identifizierung, z. B. zusammen mit welcher Berechnung von Beweismitteln, darf jedoch europarechtlich nicht Ding der Unmöglichkeit werden.

Damit schließt die Bundesregierung zwar eine biometrische Überwachung in „Echtzeit“ aus, hält sich hinwieder die Vorkaufsrecht ungeschützt, Verfahren wie die automatisierte Gesichtserkennung im Nachhinein und aufwärts Grundlage von Vorratsdaten zu nutzen.

Remote Biometric Identification: Experten warnen vor „gefährlichen Schlupflöchern“

Dasjenige stellt zusammensetzen Einschnitt mit dem Koalitionsvertrag dar. Denn dieser sieht ein ausnahmsloses Verbot von biometrischen Überwachungsmethoden vor:

Flächendeckende Videoüberwachung und den Pfand von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Dasjenige Recht aufwärts Anonymität sowohl im öffentlichen Raum qua ebenso im World Wide Web ist zu gewährleisten.

Nicht zuletzt wenn welcher Kommiss eine Echtzeitüberwachung ausschließt, birgt welcher Pfand von RBI ebenso im Nachhinein große Gefahren. Denn mit einem Misshandlung welcher Fakten wäre wenngleich eine Massenüberwachung möglich. Außerdem scheint es unklar zu sein, ab zu welcher Zeit die Grenze „Echtzeit“ bricht.

Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation Algorithmwatch warnte somit schon im letzter Monat des Jahres 2022 vor „gefährlichen Schlupflöchern„, nachdem die Bundesregierung einem umstrittenen EU-Positionspapier zum KI-Vorschrift zustimmte.

Welcher beschlossene Kompromiss bildet jedoch die Grundlage zum Besten von weitere Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und EU-Rat, die vermutlich im Frühling beginnen. Welcher Stärke welcher Bundesregierung ist dann durchaus kleiner qua noch während welcher Vorverhandlungen im Ministerrat.

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