“Ziele gänzlich verfehlt”: Bundesrechnungshof rügt De-Mail-Fiasko

Jener Bundesrechnungshof geht mit dem Bundesinnenministerium (Innenministerium) wegen des Fiaskos im Rahmen dieser De-Mail scharf zu Justizgebäude. Dies Ressort sei gescheitert, den Kommunikationsdienst “wie elektronisches Pendant zur Briefpost in dieser Bundesverwaltung zu etablieren”, moniert dasjenige Prüfungsamt des Bundes in ihren am zweiter Tag der Woche veröffentlichten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu Händen dasjenige Jahr 2021. Behörden, Staatsbürger sowie Unternehmen nutzten De-Mail so gut wie keiner zum digitalen Nachrichtenaustausch.

Jener von Entstehen an umstrittene Online-Tätigkeit soll eine rechtssichere elektronische Kommunikation mit dieser Verwaltung und dieserfalls etwa nebensächlich digitale Einschreiben zuteil werden lassen. Schon 2011 hatte dieser Gesetzgeber dazu die rechtliche Grundlage geschaffen. Pro die Bundesverwaltung setzte sich die Bundesregierung dasjenige Ziel, die verschlüsselte De-Mail wie Standardverfahren einzuführen. Dies Innenministerium koordinierte diesen Prozess seither 2012, Entstehen 2015 ging dasjenige entsprechende IT-Verfahren in Werkstatt.

Seit dem Zeitpunkt März 2016 zu tun sein die Behörden des Bundes vereinigen De-Mail-Zugang eröffnet nach sich ziehen. Hierzu verpflichtete sie dieser Bundestag mit dem E-Government-Recht. Staatsbürger sollten darüber etwa Kindergeld vorschlagen, Unternehmen gen vereinigen Mitteilung hin Widerspruch furnieren können. Laut dem Rechnungshof gab dasjenige Innenministerium zwischen 2011 und 2020 zu Händen De-Mail mindestens 6,5 Mio. Euro aus. Es erwartete, dass einsam die Ämter intrinsisch dieser ersten vier Jahre nachher dieser Eröffnung solange bis zu 6 Mio. De-Mails versenden würden. Im Unterschied zu dieser Briefpost sollte dieser Tätigkeit zwischen 2016 und 2019 solange bis zu 3,5 Mio. Euro zusammenstreichen.

Kaum genutzt

Im vierter Monat des Jahres 2017 berichtete die Bundesregierung mehr als den Stand dieser Initiative. Sie stellte dieserfalls selbst unverzagt, dass weder Staatsbürger noch Firmen De-Mail verbreitet nutzten. Die Behörden des Bundes hatten intrinsisch eines Jahres weniger wie 250 De-Mails empfangen und weniger wie 90 De-Mails versandt. Eine Evaluierung des E-Government-Gesetzes 2019 erbrachte kein anderes Ergebnis. Weiland hatten von den insgesamt 121 Ämtern mit De-Mail-Zugang nur neun den Tafelgeschirr in ihre elektronischen Arbeitsabläufe eingebunden. Jener Übertragung mit den Bürgern fand weiter hauptsächlich mehr als die normale Email, Web-Formulare oder fachliche Anwendungen statt.

Tatsächlich versandten die entsprechenden Behörden von 2016 solange bis 2019 nur 6000 De-Mails, wissen die Prüfgerät. Dies entsprach 0,1 v. H. des angenommenen Aufkommens. Die Einsparungen hätten 3500 Euro betragen. Widerwille einschlägiger Ermahnungen habe dasjenige Innenministerium keine Erfolgskontrolle durchgeführt, kritisiert dieser Rechnungshof. “Damit bleibt ungeschützt, ob De-Mail in dieser Bundesverwaltung wirtschaftlich ist.”

Dies Innenressort hätte “fortlaufend beobachten zu tun sein”, ob und wie stark dieser teure Tätigkeit schier verwendet werde, unterstreichen die Kontrolleure. Insgesamt habe dasjenige Innenministerium “seine Ziele gänzlich verfehlt”. Um den geringen Nutzungszahlen entgegenzuwirken, hätte es verbinden mit den Behörden des Bundes die Ursachen hierfür ermitteln zu tun sein.

“Toter Zosse”

2017 trat mit dem Onlinezugangsgesetz ein weiteres Vorhaben zur Verwaltungsdigitalisierung in Macht. Es eröffnet Bürgern sowie Unternehmen neben De-Mail weitere Möglichkeiten, elektronisch mit dieser Verwaltung zu kommunizieren. Beiläufig wenn damit die rechtssichere elektronische Kommunikation via De-Mail bisher nicht ersetzt werden kann, stellt dieser Rechnungshof nebensächlich vor diesem Hintergrund die Wirtschaftlichkeit des Dienstes infrage. Dies Innenministerium müsse nun entscheiden, ob De-Mail noch sinnvoll in dieser Verwaltung genutzt werden könne oder aufgegeben werden sollte.

Die Krauts Telekom hatte im warme Jahreszeit erklärt, 2022 den Tafelgeschirr nicht mehr vorhalten zu wollen. Er galt im Rahmen dem Konzern schon seither Längerem wie “toter Zosse”. Jener Provider 1&1, dieser De-Mail zu Händen seine Web.de- und GMX-Kunden im Angebot hat, will dieses zunächst weiter betreiben.

Weitere Steuergeldverschwendungen

Beiläufig in vielen anderen Kategorie beklagen die Prüfgerät Fehlverhalten und Steuergeldverschwendung. Dem Bundesverteidigungsministerium etwa werfen sie vor, die die Ziele dieser Bundesregierung zum Zusatz dieser Elektromobilität klar zu verfehlen. Laut deren Nachhaltigkeitsstrategie müssten derzeit 20 und künftig sogar 38,5 v. H. dieser neu beschafften Dienstwagen emissionsarm sein. Im Rahmen den entsprechenden zivilen Autos dieser Bundeswehr sei dies immerhin nur im Rahmen 1 v. H. dieser Kernpunkt. Dem Bundesverkehrsministerium kreidet dieser Rechnungshof an, 124 Mio. Euro zu Händen Straßen und Flughäfen – statt zu Händen die Schiene – zweckfremdet und so den Schutz des Klimas unterwandert zu nach sich ziehen.

(olb)