Verkehrsampel-Digitalpolitik: Bürgerrechte gestärkt, Digitalisierungsziele schwammig

Welches in Deutschland digitalpolitisch schiefläuft, demonstrierte die altes Weib Bundesregierung noch von kurzer Dauer vor jener Wahl: Da veröffentlichte dasjenige Kanzleramt eine App zu Händen digitale Ausweise namens ID-Wallet und fuhr damit dem wirklich zu Händen dasjenige Themenbereich zuständigen Innenministerium in die Truppenschau. Obendrein ignorierte Kanzleramtschef Helge Braun (die Schwarzen) eine Warnung des Bundesamts zu Händen Sicherheit in jener Informationstechnik, dasjenige die App zu Händen verhalten erklärt hatte.

Es kam, wie es kommen musste: Wenige Tage nachher dem Start zerpflückten Sicherheitsexperten die App in aller Öffentlichkeit, Brauns Projektteam zog sie kleinlaut zurück. Doch dasjenige Vertrauen jener Bevölkerung in den Staat war da schon mangelhaft – weil Eitelkeiten und Kompetenzgerangel ganz offensichtlich mehr zählten denn ein durchdachtes Kurs.

Eine fundierte Digitalpolitik einheitlich, so lautet insofern jener Wunsch vieler Experten an die nächste Bundesregierung. Doch jener Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Liberale bleibt im Zusammenhang diesem Themenbereich vage: Die Digitalkompetenzen in jener Bundesregierung sollen “neu ordentlich und gebündelt” werden, schreiben die Partner, lassen ungeachtet komplett ungeschützt, welches sie damit meinen.

Schwammige Strukturen

Lichtvoll ist, dass die Verkehrsampel kein neues Digitalministerium einrichtet. Stattdessen will sie dasjenige bisherige Ministerium zu Händen Verkehrswesen und digitale Unterbau zu “Verkehrswesen und Digitales” aufwerten. Dies künftig Liberale-geführte Haus wird ungeachtet kein Superdigitalressort. Es könnte manche Kompetenzen zum Denkmuster des Wirtschaftsministeriums übernehmen, doch die wichtige Digitalisierung jener Verwaltung bleibt laut SPD im Innenministerium. Unter ferner liefen andere Ressorts die Erlaubnis haben weiterhin Digitalthemen beackern.

Welcher Wirtschaftsverband Bitkom hofft, dass dasjenige Verkehrsministerium zumindest übergreifend steuert: “Nun muss sich zeigen, dass es im gleichen Sinne in jener Realität mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalisierung zu konzertieren und voranzutreiben.” Die Verkehrsampel selbst verliert dazu im Vertrag ungeachtet kein Wort. Unter ferner liefen sonst deutet sie dasjenige Themenbereich Steuerung nur an: Die Föderale IT-Zusammenarbeit (Fitko), eine Schaltstelle zwischen Kommiss und Ländern, soll mehr Geld bekommen. Welcher Bundes-CIO, jener im Innenministerium arbeitet und jener aus jener Sicht mancher Experten gestärkt werden sollte, wird im Vertrag nicht einmal erwähnt.

Dies bislang ohnehin ungefähr repräsentative Amtei jener Digital-Staatsministerin (bislang Dorothee Bär, CSU) fehlt in jener verkettete Liste jener Staatsminister, fällt damit vermutlich weg. Im Übrigen gibt es ungeachtet keine Vorbote zu diesem Zweck, dass die Verkehrsampel Strukturen straffen will, zum Denkmuster durch Zusammenlegung von Behörden wie jener Bundesnetzagentur und jener Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die sich reziprok hinaus die Füße treten. Dieserfalls wäre dasjenige nachher Durchschau vieler Experten zeitkritisch nötig. “Es gibt zu viele Behörden, zu viele Gremien, zu viele Arbeitskreise”, klagt ein hoher Bundesbeamter hinter vorgehaltener Hand.

Keine Summen, kein Zeitrahmen

Unter ferner liefen welches die Finanzierung angeht, bleibt die Verkehrsampel schwammig. Sie will “ein zentrales zusätzliches Digitalbudget”, nennt ungeachtet keine Summe und keinen Verantwortlichen. Zeitliche Ziele sucht man ebenfalls vergeblich. Weder im Zusammenhang jener Digitalisierung jener Verwaltung noch beim Breitbandausbau sagen die künftigen Koalitionäre, welches solange bis zu welchem Zeitpunkt vorbeigehen soll.

Unter ferner liefen beim Themenbereich Föderalismusreform formulieren sie vorsichtig: Sie wollen zwar mit den Bundesländern darüber sprechen, nennen ungeachtet keinen Zeitrahmen. Im Rubrik Gebildetsein wollen sie den Ländern mit einem “Digitalpakt 2.0” Mittel zu Händen Hardware, Wartung und Obrigkeit zur Verfügung stellen.

Mindestens: Wenige Ziele tönen im gleichen Sinne ohne Zeitrahmen ehrgeizig. Die Verkehrsampel will nicht mehr da Gesetze hinaus Digitaltauglichkeit prüfen, Schriftformerfordernisse mit einem Federstrich abwickeln und Begriffe wie “Einkommen” vereinheitlichen, wodurch Anträge – etwa hinaus Kindergeld – einfacher werden sollen. Langfristig sollen staatliche Leistungen sogar “selbstständig ausgezahlt werden”. Vorbild sind E-Government-Vorreiter wie Dänemark.

Insgesamt wirkt dasjenige Digitalkapitel ungeachtet gertenschlank, vor allem, wenn man bedenkt, dass es im Vertrag ganz vorne steht – noch vor dem Schutz des Klimas.

Gegen Hintertüren

Während die Ampelpartner im Zusammenhang jener Digitalisierung des Staates vage bleiben, zeugen sie in puncto Bürgerrechte und IT-Sicherheit klare Ansagen und kommen Forderungen aus jener Zivilgesellschaft entgegen. Die Kodex von Grünen und Liberale ist hier lichtvoll erkennbar.

Andersartig denn die Schwarzen und CSU will die Verkehrsampel zum Denkmuster keine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzen und keine staatlichen Gegenangriffe hinaus Hacker (“Hackbacks”).

Unter ferner liefen beim Themenbereich Verschlüsselung setzen die Drei sich von jener Union ab: Statt Hintertüren zu Händen Kriminalbeamter wollen sie ein “Recht hinaus Verschlüsselung”. Um dieses mit Leben zu füllen, sollen Behörden “die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation” andienen – damit ein System mit Finale-zu-Finale-Verschlüsselung anstelle jener zu Händen Kriminalbeamter mitlesbaren De-Mail. “Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation”, wie die EU-Kommission sie plant, lehnt die Verkehrsampel ab.

Keine Staatstrojaner zu Händen Bundespolizei

Unter ferner liefen beim Themenbereich Sicherheitslücken folgt die Verkehrsampel den Forderungen von Organisationen wie dem Gewirr Computer Klub: Kriminalbeamter und Nachrichtendienste sollen keine Lücken mehr zurückhalten die Erlaubnis haben, sondern solche dem Bundesamt zu Händen Sicherheit in jener Informationstechnik melden. Dieses soll sich “immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen”. Welcher Vereinigung zu Händen Freiheitsrechte geht dasjenige nicht weit genug: Es müsse im gleichen Sinne verboten werden, dass Behörden private Unternehmen denn Hacker beauftragen – wie beim Pegasus-Trojanisches Pferd.

Andersartig denn die altes Weib Bundesregierung will die Verkehrsampel jener Bundespolizei nicht erlauben, Smartphones und Computer mit Staatstrojanern zu infiltrieren – zumindest “solange jener Schutzmechanismus des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist”. Dies Trio geht ungeachtet nicht so weit, BND und Verfassungsschutz die Staatstrojaner wieder aus jener Hand zu nehmen.

Entschärfte Speicherpflicht

Unter ferner liefen von jener umstrittenen und derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet sich die Verkehrsampel nicht komplett. Sie will sie ungeachtet so entschärfen, “dass Datenmaterial rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Entschluss gespeichert werden können”. Provider könnten damit künftig vermutlich die Neutralleiter an Verbindungsdaten wieder löschen, sowie sie solche nicht mehr zu Händen Abrechnungszwecke benötigen, und müssten nur Datenmaterial Einzelner hinaus Zuruf von Ermittlern länger speichern (“Quick Freeze”-Kurs).

Kombinieren will die Verkehrsampel dieses System mit einer neuen “Zugang-Fallgrube”, die vom SPD-nahen Verein D64 vorgeschlagen wurde. Dieserfalls sollen Betreiber sozialer Netzwerke hinaus Wunsch jener Polizei die IP-Note von Verdächtigen leiten, sowie solche sich erneut einloggen. Kriminalbeamter könnten dann mithilfe jener Provider an Namen und Anschrift kommen.

Ein Hit vor allem jener Grünen ist die Semantik im Koalitionsvertrag, dass jener Kommiss künftig Software “in jener Regel” denn Open Source in Auftrag verschenken soll – ein Glaube, dasjenige Schlupflöcher ungeschützt lässt, ungeachtet ein großer Fortschritt ist im Vergleich zum letzten Koalitionsvertrag von Union und SPD, wo dasjenige Themenbereich Open Source nicht einmal erwähnt wurde.

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(cwo)