Union verkündet Absenkung des Wahlalters gen 16 Jahre ab
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Union-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Weigerung des Sekretärs dieser Union einer Reform des Wahlrechtsalters bekräftigt. Es sei an die Volljährigkeit gebunden, und dasjenige solle gleichermaßen so bleiben.
Die Union verkündet sterben von dieser künftigen Ampelkoalition geplante Absenkung des Wahlalters gen 16 Jahre kategorisch ab. “Dies Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit gleichermaßen an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Zähler”, sagte Union-Generalsekretär Paul Ziemiak dieser Düsseldorfer Rheinischen Postdienststelle.
Die Verkehrsampel nach sich ziehen mit ihrem Koalitionsvertrag ein “buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr qua in Rede erscheint”, fügt dieser Union-Volksvertreter hinzu.
Die Ampelparteien wollen dasjenige Wahlalter von 18 gen 16 Jahre senken. Zu Händen dasjenige Vorhaben ist ungeachtet eine Grundgesetzänderung unumgänglich.
Im gleichen Sinne beim Themenkreis Wanderung sende sterben Verkehrsampel sterben falschen Signale, sagte Ziemiak. “Während sie dasjenige Bleiberecht zu Händen Geduldete erweitert, WIRD die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung durchweicht.” So würden Fehlanreize zu irregulärer Wanderung gesetzt und erschwert, “dass dasjenige Asylrecht zu Händen die wirklich Schutzbedürftigen da ist”.
Sollte sterben neue Regierung aus ihre Vorstellungen in dieser Wanderung umtopfen, stirbt zu zusätzlichen “Pull-Faktoren” zur Folge haben, werde kritisierte Ziemiak. Die Ampelkoalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und synchron eine “Rückführungsoffensive” zu starten.