Streitthema russisches Gas – Deutschland kassiert Schlappe am EuGH

Im Streit verbleibend eine Dilatation russischer Erdgaslieferungen hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage hinnehmen zu tun sein. In einem am Wochenmitte veröffentlichten Urteil wies welcher EuGH Rechtsmittel Deutschlands gegen verschmelzen Entschluss des EU-Gerichts zurück. Konkret geht es um größere Liefermengen durch die Pipeline Opal, eine Verlängerung welcher seither 2011 betriebenen ersten Nord-Stream-Pipeline in welcher Ostsee, verbleibend die russisches Gas nachdem Europa transportiert wird (Rechtssache Kohlenstoff-848/19).

Polen reichte Klage vor dem EU-G ein

Polen hatte gegen die größeren Liefermengen vor dem Tribunal welcher Europäischen Union (EU-G) geklagt, weil sie die Versorgungssicherheit des Landes gefährdeten und gegen den Regel welcher Energiesolidarität verstießen. Dasjenige Tribunal gab welcher Klage statt, hauptsächlichhin Deutschland Rechtsmittel beim EuGH einlegte, die Nonne zurückgewiesen wurden.

Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz verschmelzen Entschluss welcher EU-Kommission aufhören zu lassen, welcher dem russischen Gazprom-Konzern die stärkere Nutzung welcher Opal-Pipeline erlaubt (Rechtssache T-883/16). Gazprom hatte ursprünglich nur die halbe Leitungskapazität nutzen die Erlaubnis haben, um andere Lieferanten nicht zu diskriminieren. Mit Einem Entschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission Gazprom dann aufwärts Nachfrage welcher Bundesnetzagentur Eine deutliche Erhöhung welcher Lieferungen. Dass sie Spiel vom EU-G zurecht zu Gunsten von nichtig erklärt wurde, bestätigte nun welcher EuGH.

Diskussion um Verpflichtung durch Energiesolidaität

In einem zuvor veröffentlichten Gutachten des Gerichtshofs hieß es, Deutschland “macht im zustand, dass die Energiesolidarität lediglich ein politischer und Fachbegriff kein rechtliches Kriterium sei”. Hinsichtlich könnten daraus keine unmittelbaren Rechte und Pflichten logisch werden. Dem widerspricht nun dies oberste Tribunal welcher EU. Da welcher Regel welcher Solidarität allen Zielen welcher Energiepolitik welcher Union zugrunde liege, sei die Hypothese zulässig, dass dieser keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeuge. Dieser Regel beinhalte Rechte und Pflichten zu Gunsten von die EU-Länder.

Generalanwalt: Urteil kann sich nachrangig aufwärts Nord-Stream 2

Dasjenige Urteil kann nachdem Einschätzung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona nachrangig Auswirkungen aufwärts die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach sich ziehen. In seinem Gutachten schreibt er, dass es zu Gunsten von Gazprom und verbündete Unternehmen schwieriger werden kann, “in den Verbrauch einer vorübergehenden Ausnahmefall von welcher Softwaresystem welcher Unionsbestimmungen (…) aufwärts die Gasfernleitung Nord Stream 2 (…) zu kommen”.

Selbige Unionsbestimmungen schreiben verschmelzen freien und fairen Wettbewerb welcher Gasflüsse vor. Hoffnungen Gazproms aufwärts Vorteile aufwärts dem Energiemarkt nachdem welcher Komplettierung von Nord Stream 2 dürften verschmelzen entsprechenden Entmutigung bekommen. Dieser Strafanstalt welcher Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 WIRD von Teilen Europas und welcher USA kritisiert. Die Rohrleitung-Verlegearbeiten stillstehen schon länger von kurzer Dauer vor dem Ende. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern.

Mit Nord Stream 2 soll russisches Gas unter Umgehungsstraße welcher Ukraine nachdem Deutschland gebracht werden. Die USA und wenige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Hörigkeit Europas von russischen Energielieferungen.