Putin verschärft den Kampf gegen intern Feinde

Im Kampf gegen Widerstandsbestrebungen intrinsisch Russlands schärft welcher Kreml die Waffen. Schon die Zubereitung einer Sabotage kann mit lebenslanger Haftung enden.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Strafen für jedes die Beteiligung an Sabotageakten und die sogenannte Unterwanderung welcher sozialen Regelmäßigkeit verschärft. Neben welcher Sabotage selbst can nun genauso die Finanzierung, dies Werben und die Zubereitung von Staat streichen und andere “subversiven Handlungen” mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Dieser Kremlchef hat die entsprechenden Änderungen am Wochenmitte unterzeichnet, wie aus welcher Veröffentlichung uff dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht.

In einem weiteren neuen Vorschrift stellt die russische Vorhut genauso die ehrenrührige Heilverfahren des St. Georg-Bandes unter Strafe dar. Wer dies Symbol, dies nun gesetzlich denn Symbol des tatsächlichen Ruhms Russlands festgesetzt ist, publik “entweiht”, kann demnach mit solange bis zu 3 Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe (umgerechnet rund 38.500 Euro) belegt werden. In welcher Ukraine und den baltischen Staaten ist dies Tragen des Abzeichens hingegen verboten.

Die Gesetzesverschärfungen erfolgen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nachher Kriegsbeginn ist es zu einer Warteschlange von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Unterbau in Russland gekommen. Speziell nachdem welcher von Putin ausgerufenen Mobilmachung nach sich ziehen sich die Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden zurückgezogen solange bis November Angriffe uff mehr denn 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr denn 50 Militärkommissariate.

Schon von kurzer Dauer nachdem Beginn welcher Invasion in welcher Ukraine wurde in Russland ein Vorschrift erlassen, dies die Verbreitung von „Falschinformationen“ extra dies Militär unter Strafe stellt und zu diesem Zweck eine Haftstrafe von solange bis zu 15 Jahren vorsieht. Im September verabschiedete die russische Duma wenige Gesetze im Eilverfahren, wodurch unter anderem die Haftstrafen für jedes dies freiwillige Fürsprache in die Kriegsgefangenschaft und für jedes Plünderungen merklich erhoben werden. Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier.

In den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand welcher „Diskreditierung welcher russischen Truppe“ zu langen Haftstrafen verurteilt. In Anbetracht welcher jüngsten Gesetzesänderung beklagen Bürgerrechtler, dass die schwammige Umgangston und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen welcher Obrigkeit vereinigen großen Spielraum für jedes die Verfolgung welcher Opposition und Andersdenkender eröffnet.