Perus Vorsitzender Castillo löst Kongress hinauf: “Dies ist ein Staatsstreich”

Nur Zahlungsfrist aufschieben vor einem Amtsenthebungsverfahren hat Perus Vorsitzender Castillo dasjenige Parlament durchgedreht. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich.

Im Konflikt zwischen dem Parlament und jener Regierung in Peru holt Vorsitzender Pedro Castillo zum Schlaghose gegen den Kongress aus. Er werde dasjenige Parlament vorübergehend auflösen und eine Notsituation-Regierung einsetzen, sagte jener Staatschef in einer Monolog am Mittwoch. Zudem kündigte er eine Neuwahl des Kongresses an. Die Parlamentarier sollen dann intrinsisch von neun Monaten eine neue Verfassung elaboriert. “Solange bis jener neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren”, kündigte Castillo an.

Jener Vorsitzender verhängte eine landesweite Ausgehverbot zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. „Jener Kongress hat den Rechtsstaat, die Parlamentarismus und dasjenige Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo. “Wir rufen ganz Institutionen jener Zivilgesellschaft und ganz sozialen Gruppen dazu hinauf, die Turnier zu unterstützen.”

Am Mittwoch hätten die Parlamentarier jenseits vereinen Misstrauensantrag gegen Castillo erneut stimmen sollen. Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme im Rahmen Beförderungen im Militär und im Rahmen jener Polizei sowie wegen Obstruktion jener Justiz.

Vizepräsidentin Dina Boluarte verurteilte die Granularität des Kongresses durch den Staatschef. „Selbst lehne die Turnier von Pedro Castillo ab, durch die Granularität des Kongresses den Zusammenbruch jener verfassungsmäßigen Systematik herbeizuführen. Dies ist ein Staatsstreich, jener die politische und institutionelle Notlage verschärft, die die peruanische Verbindung unter strikter Einhaltung jener Gesetze schlagen muss“, schrieb sie hinauf Twitter.

Ebenfalls die Opposition sprach von einem Staatsstreich. “Er darf nicht tun, welches er ohne Rest durch zwei teilbar getan hat. Dies ist ungesetzlich”, sagte die Abgeordnete Martha Moyano von jener rechten politische Kraft Fuerza Popular im Sender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: “Die Streitkräfte sollen heute die demokratische Systematik respektieren.” Jener Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb hinauf Twitter: “Welches Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Gewaltherrscher.”

Zahlreiche Ressortchef traten nachdem Castillos Offenlegung zurück. “Weil jener Rechtsstaat zerschunden wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich mit diesen Worten meinen unwiderruflichen Rücktritt denn Ressortchef zu Händen Wirtschaft und Vermögen ein”, schrieb Finanzminister Kurt Burneo hinauf Twitter. Ebenfalls Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellen ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: „Wir weisen den Sumpf jener verfassungsmäßigen Systematik hinauf dasjenige Schärfste zurück.“

Castillos Regierung steht seitdem dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Kompression. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Ressortchef ihre Posten. Erst vor zwei Wochen verlängerte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in notdürftig eineinhalb Jahren.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich außerdem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte jener Kongress dem Staatschef die Erlaubnisschein, zum Zinne jener Pazifik-Schulterschluss nachdem Mexiko zu reisen, und ließ dasjenige Treffen damit platzen. Ebenfalls gegen zahlreiche Parlamentarier WIRD wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Jener Vorsitzender hat bislang schon zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in einem ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.