Neue Digital-Gesetze zum Besten von Europa: Dies planen die EU-Staaten

Die EU-Staaten legen am Wochenmitte (9.45 Uhr) unwiderruflich ihre Verhandlungsposition wohnhaft bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen verspannt. Dies Reglement via digitale Märkte (DMA) soll die Marktmacht von Web-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Dies Reglement via digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) bezieht sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede und gefälschten Produkten im Netzwerk.

Neue Regelungen zum Besten von große Suchmaschinen und Soziale Netzwerke

Dieser DMA aufwärts sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die Auswirkungen aufwärts den Binnenmarkt nach sich ziehen. Darunter Gefallen finden an welcher Status welcher EU-Staaten Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit 45 Mio. monatlichen Nutzern in welcher EU oder mindestens 10.000 täglichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle wohnhaft bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper sollen bestimmte Steuern befolgen. Tun sie dasjenige nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Beim DSA gilt: Welches offline verboten ist, soll nebensächlich online verboten sein – etwa welcher Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die Plattform, umso mehr Steuern muss sie einplanen.

Die Ständigen Vertreter welcher EU-Staaten hatten wohnhaft bei beiden Gesetzen schon gleichstimmig eine Linie verabschiedet. Nun Zu welcher Zeit sollen die zum Besten von Industrie und den britischen Ressortchef noch einmal hölzern darüber Urteilsfindung. Zum Besten von Deutschland wird Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß erwartet.

Deutschland hofft aufwärts Nachschärfung beim Reglement via digitale Dienste

Die EU-Kommission hatte DMA und DSA Finale 2020 vorgeschlagen. Dies Europaparlament stirbt eigene Linie wohnhaft bei beiden Gesetzen voraussichtlich Zentrum Monat des Winterbeginns unwiderruflich festzurren. Entstehen Januar sollen dann die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat welcher EU-Staaten beginnen. Die amtierende Bundesregierung hofft, dass beim Reglement via digitale Dienste dann noch nachgeschärft wird.

Insoweit hat die deutsche Vertreterin eine Zusatzerklärung abgegeben, qua die Ständigen Vertreter via den DSA konzertiert Nach sich ziehen. In dem Text, welcher welcher Deutschen Zeitungswesen-Vermittlung vorliegt, heißt es unter anderem, “dass zur Gewährleistung einer noch höheren Wirksamkeit des DSA weitere Verbesserungen unumgänglich sind”. Unter anderem WIRD sterben Befürchtung geäußert, welcher Kinder- und Jugendmedienschutz könnte abgeschwächt werden. Nebensächlich fordert die Bundesregierung, Löschpflichten und -fristen zum Besten von sehr große Online-Plattformen stärker zu gestalten.

Fragen und Entgegen setzen zu den Plänen welcher EU

Worum geht es heute konkret?

Die zum Besten von den Binnenmarkt und den Wettbewerb EU-Ministerinnen und Ressortchef welcher Staaten treffen sich in Hauptstadt von Belgien. Sie stimmen via ihre Status zum DMA und zum DSA ab. Die EU-Kommission hatte dasjenige Digital-Päckchen im Monat des Winterbeginns 2020 vorgelegt. Innenkommissar Thierry Breton kündigte an: “Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum zum Besten von die nächsten Jahrzehnte.” Es werde hierfür gesorgt, dass allesamt, “die digitalen Dienste in Europa bieten und nutzen, von Sicherheit, Vertrauen, Neuerung und Geschäftsmöglichkeiten profitieren”.

Dies Reglement via digitale Märkte soll nun die Marktmacht einiger weniger Digital-Riesen wie Google, Facebook und Amazon einhegen. Dies Reglement via digitale Dienste geht die gesellschaftlichen Fragen an, etwa den Umgang mit illegalen Inhalten im Netzwerk.

Die Repräsentant welcher EU-Staaten Nach sich ziehen Sich Zusammen mit beiden Gesetzen schon aufwärts Eine Status festgesetzt. Dieser Ministerrat soll ebendiese Linie nun hölzern verabschieden. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß aus dem Wirtschaftsministerium soll die amtierende Bundesregierung vertreten.

Wie sieht die Status welcher EU-Staaten im Detail aus?

Im Prinzip sind die EU-Staaten nah an den Vorschlägen welcher EU-Kommission. Dieser DMA richtet sich aufwärts Gatekeeper (Torwächter) im Netzwerk, sterben Eine Auswirkungen aufwärts den Binnenmarkt. Die Status welcher EU-Staaten sieht vor, dass Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit 45 Mio. monatlichen Nutzern in welcher EU oder 10 000 mindestens Geschäftskunden zusammenhängen. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle wohnhaft bei 6,5 Milliarden Euro.

This Gatekeeper Zu welcher Zeit & Es Nachher Dem Willen Dieser EU-Staaten Unter Anderem Zuteilen Vorinstallierte Apps Gen Den Eigenen Geräten Deinstallieren Zu can. Nebensächlich die Erlaubnis haben die Gatekeeper eigene Produkte und Angebote nicht mehr vorzugsweise gegensätzlich denen welcher Wettbewerb erläutern – dasjenige würde etwa Amazon treffen. Außerdem die Erlaubnis haben die Gatekeeper Mitbewerbern nicht zensurieren, dasjenige gleiche Angebot woanders günstiger bieten.

Durchsetzen soll all dasjenige die EU-Kommission. Unter anderem aufwärts Drängen Deutschlands sollen jedoch nebensächlich die nationalen Wettbewerbsbehörden Ermittlungen starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können. Dies mögliche Strafmaß wohnhaft bei Verstößen liegt wohnhaft bei solange bis zu zehn v. H. des Jahresumsatzes. “Strukturelle Abhilfemaßnahmen” – nebensächlich etwa eine Spaltung des Unternehmens – sollen nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden.

Und beim Reglement via digitale Dienste?

Nebensächlich hier halten sich die EU-Staaten recht nah an den Vorschlag welcher EU-Kommission. Im Prinzip ist dasjenige Ziel, dass dasjenige, welches offline verboten ist, nebensächlich online verboten sein soll – etwa welcher Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. In diesem Zusammenhang gilt: Je größer die Plattform, Umso mehr Steuern muss sie einplanen. Neu ist, dass die EU-Staaten sogenanntes manipulatives “Dark Pattern” zensurieren wollen. Dieser Text definiert dies qua “Designtechniken, die Verbraucher zu unerwünschten Entscheidungen drängen oder täuschen, die negativen Nachgehen zum Besten von sie nach sich ziehen”. Dies kann Werbung sein, sterben qua normaler Inhalt, oder nebensächlich extrem unübersichtliche Einstellungen welcher Privatsphäre. Wie Strafen sind beim DSA solange bis zu sechs v. H. des Jahresumsatzes vorgesehen.

Warum ist Deutschland mit dieser Status nicht voll zufrieden?

Deutschland war in den letzten Jahren unter anderem mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda vorgeprescht. Nun ist die amtierende Bundesregierung welcher Unterstellung, dass die Ratsposition beim DSA in Teilen hinter nationalen Regelungen zurückfällt. Insoweit hat die deutsche Vertreterin eine Zusatzerklärung abgegeben, qua die EU-Repräsentant via den DSA konzertiert Nach sich ziehen. In dem Text, welcher welcher Deutschen Zeitungswesen-Vermittlung liegt vor, heißt es “dass zur Gewährleistung einer noch höheren Wirksamkeit des DSA weitere notwendige Verbesserungen sind”.

Unter anderem WIRD sterben Befürchtung geäußert, welcher Kinder- und Jugendmedienschutz könnte abgeschwächt werden. Nebensächlich fordert die Bundesregierung, Löschpflichten und -fristen zum Besten von sehr große Online-Plattformen stärker zu gestalten. Deutschland will welcher gemeinsamen Linie welcher EU-Staaten zwar zustimmen, setzt zum Besten von Verbesserungen jedoch aufwärts die Verhandlungen mit dem Europaparlament ein.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Vorfeld DMA und DSA Wirklichkeit werden, Zu welcher Zeit & sterben EU-Staaten und dasjenige Parlament sich noch aufwärts eine gemeinsame Linie einigen. Dies Parlament muss dazu zunächst noch die eigene Status festzurren. Unumkehrbar soll dasjenige Zentrum Monat des Winterbeginns geschehen. Unter welcher französischen EU-Ratspräsidentschaft sterben Verhandlungen Dann in welcher ersten sollen Jahreshälfte 2023 versperrt Werden.

Von den Konzernen kommt zum Teil Gegenwind. So könnte Apple kritisiert werden, welcher DMA-Sicherheit und Privatsphäre welcher iPhone-Nutzer gefährden, wenn dasjenige Laden von Apps aus anderen Plattformen erzwungen werde. Facebook warnte vor strengen politischen Vorgaben, die Innovationen abzuwürgen drohten.