Netzausbau: EU fordert Kostenbeteiligung von Big-Tech-Plattformen

Lobbyerfolg aufwärts den letzten Drücker zum Besten von große europäische Netzbetreiber wie die Krauts Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone sowie den Branchenverband ETNO: Ihre permanent vorgetragene Forderung, dass insbesondere US-Plattformen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix Geld zum Besten von den Erweiterung dieser Telekommunikationsinfrastruktur zahlen sollen, ist jetzt doch in dasjenige solange bis 2030 ausgerichtete EU-Politikprogramm “Weg in die digitale zehn Jahre” komprimiert.

Die endgültige Version des Digitalisierungsplans, die dieser EU-Ministerrat am Wochenmitte final ausgedacht hat, enthält die einschlägige, Menorrhagie umkämpfte Klausel: “Nicht mehr da Marktakteure, die vom digitalen Wandel profitieren, sollten ihre soziale Verantwortung übernehmen und zusammenführen fairen und verhältnismäßigen Gebühr zu den öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Infrastrukturen leisten” Dies sei “zum Zweck aller Einwohner in dieser Union” entscheidend.

Infrastrukturabgabe nimmt bizarre Züge an

Dasjenige Hin und Her im Streit hoch die so umrissene Infrastrukturabgabe nimmt damit bizarre Züge an: Die Mitgliedsstaaten hatten im Mai in ihrer Status zu dieser Terminkalender den alten Wunsch dieser Telcos zunächst im Einklang mit dem Vorschlag dieser EU-Kommission aufgegriffen. Welcher federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments hielt wenig später dagegen und verwies aufwärts den unabdingbaren Schutzmechanismus dieser Netzneutralität. Weiterführend 50 Abgeordnete mehrerer Fraktionen kritisierten im Juli in einem Brandbrief noch einmal die “radikalen” Pläne zum Besten von eine Big-Tech-Kostenbeteiligung am Netzausbau scharf. Die EU-Einwohner seien aufwärts ein freies und offenes World Wide Web angewiesen.

In dieser Version zum Besten von dasjenige Sendung, aufwärts die sich Verhandlungsführer dieser EU-Gesetzgebungsgremien im warme Jahreszeit schließlich einigten, fehlte dem Vernehmen nachdem dieser umstrittene Sprung zum Besten von zusammenführen “fairen” Gebühr dieser Transformationsprofiteure. Welcher offizielle finale Text war einst allerdings noch nicht verfügbar, da er rechtlich und gesetzlich überarbeitet werden musste. Die Passage fand dann – offenbar aufwärts den letzten Metern – doch noch Eingang in die Terminkalender. Welcher ETNO begrüßte parallel, dass sie selbst Teil dieser separaten, schon im Januar von dieser Kommission vorgelegten Europäischen Erläuterung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen zum Besten von die digitale zehn Jahre ist.

EU-Gremien stellen sich gegen eigene Experten

Die zum Besten von Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprachen sich in den vergangenen Monaten wiederholt zum Besten von eine einschlägige Infrastrukturabgabe aus. Welcher Franzose wollte ursprünglich schon im Herbst zusammenführen entsprechenden Vorschlag zum Besten von ein Konnektivitätsgesetz vorlegen. Dieser lässt allerdings weiter aufwärts sich warten.

Mit ihrem Beteiligungsappell stellen sich die EU-Gremien gegen die Status ihrer eigenen Experten. Dasjenige Gremium Europäischer Regulierungsstellen zum Besten von elektronische Kommunikation (Gerek) befand im zehnter Monat des Jahres, dass die ständig neu erhobene Klage dieser Netzbetreiber nachdem wie vor nicht verfassungsgemäß ist. Dasjenige World Wide Web hat ihnen zufolge seine Fähigkeit unter Demonstration gestellt, “mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen, den Veränderungen in den Nachfragemustern, dieser Technologie, den Geschäftsmodellen und dieser (relativen) Marktmacht dieser Marktteilnehmer fertig zu werden”.

“Trick”, um “den Wettbewerb auszuschalten”

Die verlangten Netznutzungsgebühren “schaden den Verbrauchern und zermürben mit dem Status quo, dieser die rasche Verbreitung des globalen Internets ermöglicht hat”, warnt selbst die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) in einer aktuellen Stellungnahme. Wohnhaft bei dieser Behauptung dieser Provider, dass die Wert zum Besten von den Erweiterung und die Zurverfügungstellung von Online-Diensten zum Besten von sie ungerechtfertigt gestiegen seien, handle es sich um zusammenführen “Trick”, um Monopolgebühren einzustreichen und “den Wettbewerb auszuschalten”.

Laut einer jüngst veröffentlichten Schlussbetrachtung des Forschungsinstituts Mason im Auftrag des US-Branchenverbands Incompas nach sich ziehen Content-Versorger zwischen 2011 und 2022 zusammen so gut wie 900 Milliarden US-Dollar in die Unterbau investiert, die ihre Dienste beherbergt, transportiert und bereitstellt. Ziel ist es, die Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Dienste weltweit zu verbessern und Latenzzeiten zu verkürzen. Fernerhin Google, Netflix & Cobalt. zusammensetzen demnach Seekabel, Datenzentren und Zwischenspeicher an den Rändern des Netzwerks. Dies erspart den Telcos laut dieser Studie jährlich zwischen 5 und 6,4 Milliarden US-Dollar. Ohne attraktive Inhalte rentierten sich neue Glasfaserstrecken zudem kaum.

Kernvorgaben zum Besten von dasjenige digitale Jahrzehnt

Kernvorgaben des Programms zum Besten von dasjenige digitale Jahrzehnt: Nicht mehr da wesentlichen öffentlichen Verwaltungsdienste sind solange bis 2030 überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, so gut wie leer Einwohner nach sich ziehen digitale Grundkompetenzen. 20 Mio. IT-Experten sollen dann in dieser EU funktionieren und die meisten Unternehmen Dienste rund um die Cloud, Künstliche Intelligenz (KI) und Big Data nutzen.

Die Terminkalender soll die EU in eine digitale Führungsrolle erwirtschaften und eine inklusive sowie nachhaltige Digitalpolitik im Dienste dieser Einwohner und dieser Unternehmen fördern. Zu diesem Zweck werden konkrete Digitalziele in den Bereichen Kompetenzen, sichere und tragfähige digitale Infrastrukturen, digitaler Umstrukturierung von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste festgesetzt, die die Verbundenheit solange bis Finale des Jahrzehnts hinhauen will. Die Mitgliedstaaten sollen nationale strategische Fahrpläne bis zum letzten Detail fertigstellen, um die Vorgaben solange bis zu ihrer geplanten Verifikation 2026 zu hinhauen. Zuvor hatte die Kommission im Radius E-Government die Umsetzung nicht kontrolliert.

(bme)