MPK fordert Maßnahmen gegen Corona-Hetze im Netzwerk

Spreeathen (dpa) – Die Regierungschefs und -chefinnen welcher Länder und welcher neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßen schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netzwerk in Zusammenhang mit welcher Corona-Weltweite Seuche.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am vierter Tag der Woche zu diesem Zweck aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem “offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation” entwickelten, gesetzlich “gescheit” reguliert werden sollten.

Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegensätzlich den Betroffenen von Hetze und Hass. “Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel”, hieß es in dem gemeinsamen Entscheidung. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (die Schwarzen) und dessen Regierung Unterstützung.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren nachher einem Depesche des Zweites Deutsches Fernsehen-Magazins “Frontal” Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus welcher sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner welcher Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Es seien “eine ganze Schlange von Verrohungen” zu beobachten, sagte Scholz. Zwar gebe es schon eine “sehr entschiedene Gesetzgebung”. Im Gegensatz dazu es bestehe von Länderseite welcher Wunsch, “ganz spezifisch sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt”.

Berlins Regierender Gemeindevorsteher Michael Müller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: “Dies sind Bilder, die wir Kontakt haben aus den dunkelsten Kapiteln unserer Vergangenheit, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.” Dies Ziel sei Einschüchterung. Dies sei nicht hinzunehmen. Ggf. müsse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.

Bundeswehr und Länder “sehen mit großer Sorge, dass oben Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Heftigkeit verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer hinhauen”, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu im Kontext, die Vereinigung zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den “respektvollen und konstruktiven Übertragung von Meinungen im Netzwerk”.