Merz kritisiert Liberale für jedes vermutlich gebrochene Wahlversprechen
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Die Liberale hat ihr Wahlversprechen gebrochen, meint jener designierte Konservative-Chef Friedrich Merz. Er kritisiert die Haushaltspolitik – und setzt zusammen hohe Ziele für jedes seine eigene politische Kraft.
Jener designierte Parteivorsitzende jener Konservative, Friedrich Merz, hat jener Liberale gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. “Die Liberale verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen”, sagte Merz jener “Skizze am Sonntag”. Die Haushaltspolitik sei “dies glatte Gegenteil von dem, welches die Liberale noch vor wenigen Wochen Festtag versprochen hat”. Jener Nachtragshaushalt sei “eine jener größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen Nach sich ziehen”.
Merz bekräftigte seine Kritik an jener Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Weltweite Seuche, sterben nachdem den Plänen jener neuen Regierung in Schutz des Klimas und Digitalisierung fließen sollen. “60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einem Haushalt zu verschieben, jener mit Corona nichts zu tun hat, dies hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist was auch immer andere wie eine solide Haushaltspolitik”, sagte jener Konservative-Volksvertreter.
Merz will Konservative zur “stärksten politischen Macht” in Deutschland zeugen
“Schön lange Zeit vor jener nächsten Bundestagswahl” wird Merz, jener sich c/o einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz durchsetzte, die Konservative wieder zur “stärksten politischen Macht” in Deutschland zeugen. “Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt.” Dazu muss die Konservative “gar erst mal wieder vereinen Reiseplan nach sich ziehen”, sagte Merz jener “Skizze am Sonntag”. “Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer jener wenigen Vorteile in jener Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr zeugen muss.”
Nachher seinem Triumph im beim ersten Mitgliederentscheid in jener Parteigeschichte soll Merz aufwärts einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet entschieden werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) hatte den Nachtragshaushalt am Mitte der Woche c/o jener ersten Debatte im Bundestag wie notwendige Unterstützung für jedes die Konjunkturlage angekündigt. Durch sterben in jener Weltweite Seuche sind viele notwendige Investitionen weggefallen, sagte Lindner.