Kritik vom Vertretung der Gliedstaaten: EU-Kommission verteidigt Chatkontrolle denn Ultima Ratio
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Die EU-Kommission sieht sich nebst ihrem heftig umstrittenen Verordnungsentwurf zur Online-Überwachung weitgehend aufwärts einer Linie mit dem Vertretung der Gliedstaaten. Wie die Länderkammer messe man “welcher Meinungs-, Kommunikations- und Medienfreiheit eine fundamentale Gewicht nebst”, heißt es in einer Stellungnahme welcher EU-Kommission zu welcher Input des Bundesrats. Sie teile beiläufig die Status, “worauf zu gewährleisten ist, dass Eingriffe in sie Rechte so winzig wie möglich zu halten” seien. Jedweder Maßnahmen müssten “unbedingt erforderlich und verhältnismäßig” sein.
Verpflichtung beiläufig z. Hd. Nutzer von Whatsapp, Threema und Cobalt.
Mit dem umkämpften Vorhaben sollen beiläufig Provider durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Apple, Symbol und Threema mehr als behördliche Anordnungen dazu verpflichtet werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichtensendung ihrer Nutzer ausfindig zu zeugen. Dieser Vertretung der Gliedstaaten brachte gegen sie Initiative, private Kommunikation nachher auffälligen Mustern und notfalls mehr als dasjenige Unterlaufen von Verschlüsselung zu durchsuchen, im September “schwerwiegende grundrechtliche Vorbehalte” vor.
Die Kommission verweist dagegen aufwärts “eine Schlange von Schutzmaßnahmen”. So sei eine Chatkontrolle alias “Bloßstellung” denn “Mittel voriger Wahl” vorgesehen (Ultima Ratio). Sollte eine entsprechende Arbeitsauftrag erforderlich sein, trage welcher Vorschlag welcher “Notwendigkeit Zeche, z. Hd. Balance zwischen allen betroffenen Grundrechten zu sorgen”. Letztlich entscheide dasjenige die zuständige Koordinierungsbehörde – unter Berücksichtigung eines entworfenen “Durchführungsplans” des betroffenen Betreibers, welcher Stellungnahmen welcher Datenschutzbehörde und des geplanten speziellen EU-Zentrums. Dann könne eine Aufdeckungsanforderung beantragt werden. Abgewogen werden müsse, ob die Metallüberzug zielgerichtet und eine wirksame Chatkontrolle “in dem bestimmten Tätigkeit mit bestehender Technologie ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre welcher elektronischen Kommunikation möglich ist”.
Nachrichtensendung nicht von Menschen gelesen
“Die Bloßstellung ist unter ausschließlicher Verwendung welcher vom EU-Zentrum bereitgestellten Indikatoren durchzuführen”, heißt es in dem Schreiben, dasjenige die federführende Innenkommissarin Ylva Johansson sowie welcher z. Hd. interinstitutionelle Beziehungen zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič unterzeichnet nach sich ziehen. Damit werde gewährleistet, dass welcher sexuelle sexueller Missbrauch von Kindern im WWW nachher dem Prinzip “Treffer/kein Treffer” aufgedeckt werde. Die aufwärts den Tätigkeit angewandte Erkennungstechnologie könnte so die Nachrichtensendung weder “verstehen” noch “sonstige Kenntnisse oder Informationen zusammenschließen”. Sie stelle nur unverzagt, “dass die aufgedeckten Inhalte mit den Indikatoren gleichen”.
Dieser Schema dürfte so keine “abschreckende Wirkung” aufwärts die Medienfreiheit nach sich ziehen oder die Sicherheit welcher Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten und ihren Recherchetätigkeiten in irgendjemand Weise behindern, meint die Kommission. Nationale Vorschriften wie die Vorkaufsrecht, eine Äußerung zu verweigern und dasjenige Verbot welcher Verwendung von Beweismitteln blieben in allen Bereichen – beiläufig im investigativen Journalismus – unberührt.
Wie welcher Vertretung der Gliedstaaten sei man welcher Auffassung, “dass Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs umgehend zu explantieren sind”. Zu diesem Zweck bestehende Verfahren blieben unberührt. Eine generelle Löschpflicht könnte dagegen etwa “in laufende Ermittlungen Eingriff” und sei von dort nicht lohnenswert. Die Bundesregierung hat seit dieser Zeit Langem dasjenige Prinzip “Löschen statt Zeitweilig ausschließen” verankert. Die Kommission drängt trotzdem parallel erneut aufwärts Websperren, die denn Zensurinstrument gelten.
(mack)