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Korruptions-Tsunami in welcher EU: Unglücksfall im Milliardenpoker

Korruptions-Tsunami in welcher EU: Unglücksfall im Milliardenpoker

Korruptions-Tsunami in der EU: Desaster im Milliardenpoker



Guten Morgiger Tag, liebe Leserin, möglichst Leser, die Europäische Union ist in Terz. Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili soll von Qatar bestochen worden sein, um Entscheidungen im Sinne des Golfstaates herbeizuführen. Berichten zufolge fanden Kriminalbeamter Säcke voller Bargeld in Kailis Wohnung statt, deren Vater ertappten sie mit Taschen voller Scheinen, offenbar fertig zur Winkelzug. 600.000 Euro sollen zusammen mit Kaili und weiteren Verdächtigen schon sicher geworden sein – und dasjenige Zählen war zusammen mit Veröffentlichung dieser Summe noch nicht beendet. Erhärten sich die Vorwürfe, erlebt die EU zusammenführen welcher größten Korruptionsskandale in ihrer Historie. Und schon jetzt erwartet sich ein Tsunami an, welcher weite Teile welcher europäischen Politik erschüttern dürfte. Denn nicht nur Kailis Lobeshymnen hinauf Qatar im Zusammenhang mit welcher Leder-WM sollen nun in Zweifel gezogen werden. An diesem Montag sollte offiziell welcher Start welcher Verhandlungen darüber hinaus Visa-Erleichterungen zwischen welcher EU und Qatar prominent gegeben werden. Nun allerdings ist dasjenige Misstrauen weit: Welches, wenn im gleichen Sinne in diesem Kontext Gelder geflossen sind? Mit allem Recht fordern Fraktionen im EU-Parlament, die Visa-Debatte zuerst aufzuklären und damit zu verschieben.Zum Besten von zusammenführen Machtpoker um Milliarden Euro, welcher in dieser Woche in Hauptstadt von Belgien ansteht, wird jede Erkundung doch zu tardiv kommen. Aufwärts welcher zusammenführen Seite des Pokertisches sitzen damit die westeuropäischen Staaten, hinauf welcher anderen Seite Ungarns Autokrat Viktor Orbán. Widerwille großer Euro-Skepsis nimmt dieser die Milliarden aus Hauptstadt von Belgien sehr gerne entgegen. Weil er die Korruption in seinem Nationalstaat jedoch nur widerwillig bekämpft, wollen viele EU-Mitglieder seiner Regierung die Zuwendungen kürzen. Orbán droht im Gegenzug damit, Hilfspakete zu Gunsten von die Ukraine zu blockieren. Es geht damit nicht nur um Geld, sondern im gleichen Sinne um die große Frage, wie die EU sich künftig ausrichtet: Wird sie undemokratische Mitgliedsländer vermehrt sanktionieren? Wird sie versuchen, hinauf die Rechtsstaatlichkeit hinauf nationaler Lage einzuwirken – oder lässt sie sich weiter von autokratischen Regimen in ihren Reihen hinauf welcher Vorsprung herumtanzen? Dieser Sachverhalt Kaili wird da zum großen Trumpf in Orbáns Hand. Mit Sarkasmus und Lügen reagierte seine Regierung schon: Jene Europaabgeordneten, die sich so gerne zur Bestechung in Ungarn äußerten, schwiegen jetzt, ätzte zum Vorzeigebeispiel Orbáns Regierungssprecher. Dasjenige ist mitnichten wahr, halb Hauptstadt von Belgien zeigte sich am Wochenende entsetzt und drang hinauf Erkundung. Ohnehin ist lichtvoll: Die Korruption in welcher europäischen Kapitale hat, wenn auch sich die Vorwürfe gegen Kaili und ihr Umfeld gegenzeichnen, stark nicht die Ausmaße wie in Ungarn. Dasjenige Nationalstaat gilt denn dergestalt korrupt wie kaum ein anderes in welcher EU. Dass Fördermittel in großem Stil in den Taschen von Politikern und Industriellen landen, werfen Orbán nicht nur die EU und Nichtregierungsorganisationen vor, sondern schon seitdem Wochen im gleichen Sinne Tausende wütende Demonstranten hinauf den Straßen von Pest-Buda. Doch Fakten sind nicht entscheidend zu Gunsten von die rechtspopulistische Regierung in Pest-Buda. Die EU darf sich darauf gefasst zeugen, dass Orbán den Brüsseler Skandal in den kommenden Wochen ausweiden WIRD – und rechte Lebhaftigkeit und andere EU-Kritiker weltweit sich mit Freude daran beteiligen Werden.Maximale Transparenz und Rauheit oppositionell jenen, die ihr Mandat verraten nach sich ziehen, sind unumgänglich im Kampf gegen die Desinformationswelle, die sich angekündigt. Und dasjenige Verständnis in EU-Kommission und -Parlament: Will die UNO mehr sein denn ein Geldautomat zu Gunsten von ihre Mitglieder und will sie den Machtpoker gegen Autokraten profitieren, muss ihre eigene Weste weiß Seltenheitswert haben bleiben. Dasjenige Gegen-Wagenknecht-Manifest PDS steckt in einer Tiefsinn schlimmer Zustand. Irgendwo zusammen mit fünf v. H. Zustimmung dümpelt sie in Umfragen dorthin, die Diskussion um eine mögliche Parteineugründung durch ihr prominentestes Mitglied Sahra Wagenknecht droht sie zu zerreißen. Bisher wirkte die Linke dagegen stets machtlos – am Wochenende allerdings bäumte sie sich hinauf.In Leipzig kamen schnell allesamt Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden zusammen. Official trug dasjenige Treffen den Stempel einer internen Klausur, inoffiziell raffte sich sterben im gleichen Sinne sonst stets zerstrittene Linke allerdings zu einem großen Gegen-Wagenknecht-Höhepunkt zusammen und demonstrierte Einigkeit mit einem Manifest. Dieser deutlichste Paragraf: In welcher Öffentlichkeit werde darüber hinaus die „Gründung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert”, heißt es in dem dreiseitigen Papier. „Wir sind dagegen fertig, zu Gunsten von unsrige gemeinsame politische Kraft zu ringen, dasjenige historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen politische Kraft zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ Ebenso wichtig wie die Hinweistext selbst sind die Personen, die sie unterzeichnet nach sich ziehen: Neben den Chefs und Chefinnen aus allen Bundesländer nach sich ziehen im gleichen Sinne die Spitzen welcher Gruppe im Bundestag unterschrieben, die denn besondere Schar welcher Unruhe in welcher Wagenknecht-Frage gilt. Es ist ein erster, wichtiger Schritttempo im parteiinternen Kampf gegen Wagenknecht. Die Parteispitze befreit sich so endlich vom Vorwurf, sich vor Wagenknecht zu hocken. Dass er die bekannteste Politikerin welcher politische Kraft aufgenommen hat, ist doch zu bezweifeln. Am Sonntag zumindest war Wagenknecht denn Gast zusammen mit Thomas Gottschalk und Karl-Theodor zu Guttenberg in welcher RTL-Show „2022! Menschen, Bilder, Emotionen“ geladen – und erreichte dort im Unterschied zur Leipziger Hinweistext welcher Linken ein Millionenpublikum. Spekuliert WIRD, dass sie mit welcher Europawahl 2024 nur hinauf die richtige Gelegenheit wartet, um mit einer eigenen verkettete Liste anzutreten. Welches steht an? Die Razzia gegen “Reichsbürger” erschütterte in welcher vergangenen Woche Deutschland. Unter Terrorverdacht stillstehen unter anderem eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin, Polizisten und Soldaten. An diesem Montag folgt im Bundestag insofern Sondersitzung hinauf Sondersitzung: Dasjenige Parlamentarische Kontrollgremium, welcher Medial- sowie welcher Rechtsausschuss tagen aus. Die Volksvertreter werden sich im gleichen Sinne damit vereinnahmen, warum viele Medien stark im Vorne von dem bundesweiten Sicherheit wussten. (Mehr dazu sachkundig Sie in diesem Text von meinem Kollegen Jonas Mueller-Töwe.) Vor allem allerdings dürfte es drum umziehen, wie man mit Demokratiefeinden und Verschwörungsideologen in Parlamenten und Behörden umgehen soll.Am 14. Juli 2016 raste ein Terrorist mit Lastwagen hinauf einer Strandpromenade in Nizza in einer Menschenmenge, tötete 86 Menschen und verletzte mehr denn 400 teilweise schwergewichtig. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte die Tat zu Gunsten von sich, in Paris stillstehen nun acht mutmaßliche Unterstützer vor Justizgebäude. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Heute die Erlaubnis haben sie sich vollwertig erläutern.Elon Musk hat Twitter übernommen, große Teile welcher Belegschaft gefeuert und fällt zunehmend durch verschwörungssideologische Tweets hinauf. An diesem Montag soll eine überarbeitete Version des gebührenpflichtigen Premiumkontos Twitter Blue starten – nur eine von vielen Neuerungen, die Musk vorschweben. Kritiker warnen: Welches Musk da treibt, öffnet Desinformationskampagnen in einem welcher wichtigsten sozialen Netzwerke Tür und Treffer. Elton John hat sich schon ohne Rest durch zwei teilbar von welcher Plattform verabschiedet, im gleichen Sinne Kanzler Olaf Scholz sucht nachdem Alternativen.Welches Vorlesung halten?Aufgrund welcher Trockenheit in Ostafrika leiden Mio. Menschen Hunger. Deutschland will helfen: mit einer Klimapartnerschaft und Unterstützungspaketen im Zahl von insgesamt 360 Mio. Euro. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt im Interview mit meinen Kolleginnen Miriam Hollstein und Sonja Eichert, warum sie Deutschland in welcher Pflicht sieht. Wladimir Putin hasst den Westen Seltenheitswert haben. Hinwieder warum quasi? Dasjenige erklärt welcher britische Historiker Orlando Figes im Gespräch mit meinem Kollegen Marc von Lüpke. Schlagstöcke, Schusswaffen und Peinigung: Dasjenige Mullah-Regime im Persien schlägt Proteste gewalttätig nieder. Meine Kollegin Marianne Max hat mit welcher Persien-Expertin Gilda Sahebi darüber hinaus die Heftigkeit welcher Regimekräfte und mutige Retter im Untergrund gesprochen. Manuel Neuer ist welcher wohl beste deutsche Torwart welcher Historie, hat so gut wie jeden Titel gewonnen. Nachher einem Unterschenkelbruch hängt seine Karriere am seidenen Litze. Welche Hinterher gehen ein Störfall von Neuer hätte, diskutieren meine Kollegen Robert Hiersemann und Florian Wichert im „Zweikampf welcher Woche“. Wer er war, Vorlesung halten Sie hier. Welches amüsiert mich? Die Gemeinsamkeiten zu Gunsten von europäische Fans zwischen welcher WM in Qatar und dem Fahrplan welcher Deutschen Fahrbahn. Selbst wünsche Ihnen zusammenführen wunderbaren Start in die Woche. Morgiger Tag kommentiert mein Kollege Tim Kummert die wichtigsten Entwicklungen zu Gunsten von Sie.Herzlichst,Ihre Annika Leister Redakteurin Politik Twitter: @AnnLei1Was denken Sie darüber hinaus die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per Mail an t-online-newsletter@stroeer.de.Mit Werkstoff von dpa.Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier subskribieren.Nicht mehr da Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier. Nicht mehr da News Vorlesung halten Sie hier.

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