Justizministerin Gentges fordert Online-Prozesse

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (Christlich Demokratische Union) hat sich zu Händen digitale Prozesse extrem. Gentges sagte in Stuttgart, im Rahmen zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sehr vielmals vorkämen und in denen es um niedrige Streitwerte gehe, scheine eine Rechtsdurchsetzung vor Gerichten weniger gefragt, qua sich an ein teilweise Inkassounternehmen zu wenden. Wie Beispiele zu Händen mögliche Online-Verfahren nannten sie Fluggastrechteklagen, Fahrgastentschädigungen, die Rückzahlung von Bankgebühren oder andere mühelos gelagerte vertragsrechtliche Streitigkeiten.

“Nebensächlich hier sollten wir, mit Änderungen insbesondere in welcher Zivilprozessordnung, digitale Angebote zu Händen mühelos gelagerte Verfahren mit geringen Streitwerten schaffen”, sagte die Christlich Demokratische Union-Politikerin weiter. Sie fordert, solch ein Vorhaben in einem Modellversuch zu erproben. “Lichtvoll ist, dass eine solche Komplement des zivilprozessualen Verfahrens mühelos und kostengünstig sein muss, um spekulativ zu werden.”

Gentges sagte, zwei Paar Schuhe qua Legal Tech-Rechtsdienstleister verlange die staatliche Justiz naturgemäß außerdem keine Tagessatz zu Händen die erfolgreiche Erfolg von begründeten Ansprüchen. “Die Befriedung Streitigkeiten wollen nicht ausschließlich den privaten Legal Tech-Anbietern überlassen, sondern qua Justiz den Rechtsuchenden sterben schnelle und effiziente Erfolg begründeter Ansprüche geben.” Nebensächlich die Justizministerkonferenz hatte sich schon mit dem Themenkreis welcher digitalen Verfahren befasst.