Justizgebäude kippt Bebauungsplan zum Besten von Kohlekraftwerk Datteln 4
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Ebenso dieser neu aufgesetzte Bebauungsplan zum Besten von dies seit dem Zeitpunkt 2020 Strom liefernde Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam. Dies Oberverwaltungsgericht zum Besten von dies Nationalstaat NRW kippte am Mitte der Woche den Plan, den die Stadt Datteln nachdem einem Urteil von 2009 neu aufgesetzt hatte. Zur Bekräftigung führte dieser 10. Senat aus, dass die Wahl des Standortes nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Dies Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dies OVG lässt keine Revision zu. Gegen selbige Spiel ist nichtsdestoweniger Krankheitszeichen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich (Az.: 10 D 106/14, 10 D 40/15 und 10 D 43/15).
Justizgebäude: Vorschriften zur Umweltvorsorge wurden zerschunden
C/o dieser Planung sieht dies Justizgebäude schwere Fehler unter dieser Wahl des Standortes. “Dieser Rat dieser Stadt Datteln hat unter seiner Abwägung sterben gen dieser Schicht dieser Regionalplanung fehlerhafte Standortauswahl übernommen”, sagte dies Justizgebäude zur Bekräftigung. C/o einer Dynamik des Gebietsentwicklungsplans zum Besten von den Regierungsbezirk Münster sind nachdem Überzeugung des Gerichts Vorschriften unter dieser Umweltvorsorge zerschunden worden.
So seien Standortalternativen von vornherein nicht geprüft worden. Ebenso seien Alternativen unter dieser Sorte des Kraftwerks, etwa Gas, nicht berücksichtigt worden. Dieser Suchraum sei fälschlicherweise gen den Reichweite Emscher-Lippe restriktiv worden. “Es ging offensichtlich drum, den Standort Datteln nicht zu gefährlich”, sagte dieser Vorsitzende Richter Detlev Kurz Altstedde schon in dieser mündlichen Verhandlung.
Kläger waren die Nachbarstadt Waltrop, die Umweltschutzorganisation BUND sowie vier Privatpersonen. Dies Oberlandesgericht hatte den ursprünglichen Bebauungsplan 2009 zum Besten von unwirksam erklärt, weil er nicht mit dieser Landesplanung im Einklang stand.
Kohlekraftwerk Datteln darf weiterbetrieben werden
Dies Kraftwerk Datteln 4 des Betreibers Uniper darf während weiterbetrieben werden. Grundlage ist Eine Genehmigung aus dem Jahr 2017. Gegen selbige Genehmigung laufen Klageverfahren vor dem 8. Senat des OVG. Welche Folge dies Urteil zum Bebauungsplan zum Besten von die Genehmigung hat, entscheidet dies Justizgebäude zu einem späteren Zeitpunkt.
“Die Stadt Datteln, Uniper und dies Nationalstaat NRW sind in ihrem Versuch, den falschen nichtsdestoweniger schon bebauten Standort nachträglich zu fundamentieren, immer nachdem dem Prinzip ‘welches nicht passt, wird zeitgemäß gemacht’ vorgegangen”, sagte dieser stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Krämerkämper nachdem dem Urteil laut Mitteilung. Dem müsste dieser Richter heute verschmelzen Riegel vorgeschoben werden.
Rechtsanwalt Dirk Teßmer vom BUND sagte: “Dieser 8. Senat hatte schon 2012 entschlossen, dass eine Betriebsgenehmigung ohne Bebauungsplan rechtswidrig ist. Damit ist die Bezirksregierung Münster jetzt gefordert, dem Kraftwerk die Betriebserlaubnis von wegen zu entziehen.”
Uniper-Sprecher: Wir teilen die Meinung des Gerichts nicht
Ein Uniper-Sprecher teilt mit: “Wir nehmen dies Urteil des OVG NRW, dies noch rechtskräftig ist, zur Kenntnis, nichtsdestoweniger teilen die Sicht des Gerichts klar und deutlich nicht.” Dies Unternehmen werde sterben Urteilsbegründung untersuchen und sterben Einlegung von Rechtsmitteln prüfen. “Lukulent ist nichtsdestoweniger: Dies Justizgebäude hat heute nicht darüber hinaus die Stilllegung von Datteln 4 entschlossen, sondern darüber hinaus formale Aspekte des Planungsrechts”, sagte ein Sprecher nachdem dem Urteil.
Uniper gehe weiterhin von dieser Rechtmäßigkeit dieser zum Besten von dies Kraftwerk genehmigten Genehmigung aus, sagte dieser Sprecher.