Jener Korruptions-Tsunami

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Guten Morgiger Tag, liebe Leserin, möglichst Leser, die Europäische Union ist in Unruhe. Die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili soll von Qatar bestochen worden sein, um Entscheidungen im Sinne des Golfstaates herbeizuführen. Berichten zufolge fanden Kriminalpolizist Säcke voller Bargeld in Kailis Wohnung statt, deren Vater ertappten sie mit Taschen voller Scheinen, offenbar in petto zur Winkelzug. 600.000 Euro sollen im Rahmen Kaili und weiteren Verdächtigen schon sicher geworden sein – und dasjenige Zählen war im Rahmen Veröffentlichung dieser Summe noch nicht beendet. Erhärten sich die Vorwürfe, erlebt die EU kombinieren dieser größten Korruptionsskandale in ihrer Historie. Und schon jetzt erwartet sich ein Tsunami an, dieser weite Teile dieser europäischen Politik erschüttern dürfte. Denn nicht nur Kailis Lobeshymnen hinauf Qatar im Zusammenhang mit dieser Pille-WM sollen nun in Zweifel gezogen werden. An diesem Montag sollte offiziell dieser Start dieser Verhandlungen jenseits Visa-Erleichterungen zwischen dieser EU und Qatar bekanntgegeben werden. Nun hingegen ist dasjenige Misstrauen weit: Welches, wenn nachrangig in diesem Kontext Gelder geflossen sind? Mit allem Recht fordern Fraktionen im EU-Parlament, die Visa-Debatte zuerst aufzuklären und damit zu verschieben.Für jedes kombinieren Machtpoker um Milliarden Euro, dieser in dieser Woche in Hauptstadt von Belgien ansteht, wird jede Rekognoszierung schon zu tardiv kommen. Uff dieser kombinieren Seite des Pokertisches sitzen nun die westeuropäischen Staaten, hinauf dieser anderen Seite Ungarns Autokrat Viktor Orbán. Unlust großer Euro-Skepsis nimmt dieser die Milliarden aus Hauptstadt von Belgien sehr gerne entgegen. Weil er die Korruption in seinem Nation jedoch nur widerwillig bekämpft, wollen viele EU-Mitglieder seiner Regierung die Zuwendungen kürzen. Orbán droht im Gegenzug damit, Hilfspakete pro die Ukraine zu blockieren. Es geht nun nicht nur um Geld, sondern nachrangig um die große Frage, wie die EU sich künftig ausrichtet: Wird sie undemokratische Mitgliedsländer vermehrt sanktionieren? Wird sie versuchen, hinauf die Rechtsstaatlichkeit hinauf nationaler Niveau einzuwirken – oder lässt sie sich weiter von autokratischen Regimen in ihren Reihen hinauf dieser vorstehender Teil herumtanzen? Jener Kasus Kaili wird da zum großen Trumpf in Orbáns Hand. Mit sarkastische Bemerkung und Lügen reagierte seine Regierung schon: Jene Europaabgeordneten, die sich so gerne zur Bestechung in Ungarn äußerten, schwiegen jetzt, ätzte zum Paradigma Orbáns Regierungssprecher. Dasjenige ist mitnichten wahr, halb Hauptstadt von Belgien zeigte sich am Wochenende entsetzt und drang hinauf Rekognoszierung. Ohnehin ist lichtvoll: Die Korruption in dieser europäischen Kapitale hat, wenn auch sich die Vorwürfe gegen Kaili und ihr Umfeld gegenzeichnen, Menorrhagie nicht die Ausmaße wie in Ungarn. Dasjenige Nation gilt wie solcherart korrupt wie kaum ein anderes in dieser EU. Dass Fördermittel in großem Stil in den Taschen von Politikern und Industriellen landen, werfen Orbán nicht nur die EU und Nichtregierungsorganisationen vor, sondern schon seitdem Wochen nachrangig Tausende wütende Demonstranten hinauf den Straßen von Pest-Buda. Doch Fakten sind nicht entscheidend pro die rechtspopulistische Regierung in Pest-Buda. Die EU darf sich darauf gefasst zeugen, dass Orbán den Brüsseler Skandal in den kommenden Wochen ausweiden WIRD – und rechte Vitalität und andere EU-Kritiker weltweit sich mit Freude daran beteiligen Werden.Maximale Transparenz und Rauheit im Gegensatz zu jenen, die ihr Mandat verraten nach sich ziehen, sind unumgänglich im Kampf gegen den Desinformations-Sturm, dieser sich ankündigt. Und dasjenige Verständnis in EU-Kommission und -Parlament: Will die Vereinte Nationen mehr sein wie ein Geldautomat pro ihre Mitglieder und will sie den Machtpoker gegen Autokraten Vorteil verschaffen, muss ihre eigene Weste weiß selten bleiben. Dasjenige Vs.-Wagenknecht-Manifest SED-Nachfolgepartei steckt in einer Tiefsinn Notlage. Irgendwo im Rahmen fünf von Hundert Zustimmung dümpelt sie in Umfragen dorthin, die Diskussion um eine mögliche Parteineugründung durch ihr prominentestes Mitglied, Sahra Wagenknecht, droht sie zu zerreißen. Bisher wirkte die Linke dagegen stets machtlos – am Wochenende hingegen bäumte sie sich hinauf.In Leipzig kamen schnell die Gesamtheit Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden zusammen. Official trug dasjenige Treffen den Stempel einer internen Klausur, inoffiziell raffte sich sterben nachrangig sonst stets zerstrittene Linke hingegen zu einem großen Vs.-Wagenknecht-Krönung zusammen und demonstrierte Einigkeit mit einem Manifest. Jener deutlichste Strophe: In dieser Öffentlichkeit werde jenseits die „Gebildetsein eines alternativen Parteiprojekts spekuliert”, heißt es in dem dreiseitigen Papier. „Wir sind dagegen in petto, pro unsrige gemeinsame politische Kraft zu ringen, dasjenige historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen politische Kraft zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ Ebenso wichtig wie die Hinweistext selbst sind die Personen, die sie unterzeichnet nach sich ziehen: Neben den Chefs und Chefinnen aus allen Bundesländer nach sich ziehen nachrangig die Spitzen dieser Gruppe im Bundestag unterschrieben, die wie besondere Rudel dieser Unruhe in dieser Wagenknecht-Frage gilt. Es ist ein erster, wichtiger Schrittgeschwindigkeit im parteiinternen Kampf gegen Wagenknecht. Die Parteispitze befreit sich so endlich vom Vorwurf, sich vor Wagenknecht zu knien. Dass er die bekannteste Politikerin dieser politische Kraft aufgenommen hat, ist schon zu bezweifeln. Am Sonntag zumindest war Wagenknecht wie Gast im Rahmen Thomas Gottschalk und Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser RTL-Show „2022! Menschen, Bilder, Emotionen“ geladen – und erreichte dort, im Unterschied zur Leipziger Hinweistext dieser Linken, ein Millionenpublikum. Spekuliert WIRD, dass sie mit dieser Europawahl 2024 nur hinauf die richtige Gelegenheit wartet, um mit einer eigenen verkettete Liste anzutreten. Welches steht an? Die Razzia gegen “Reichsbürger” erschütterte in dieser vergangenen Woche Deutschland. Unter Terrorverdacht stillstehen unter anderem eine ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin, Polizisten und Soldaten. An diesem Montag folgt im Bundestag insoweit Sondersitzung hinauf Sondersitzung: Dasjenige Parlamentarische Kontrollgremium, dieser Medial- sowie dieser Rechtsausschuss tagen aus. Die Volksvertreter werden sich nachrangig damit vereinnahmen, warum viele Medien Menorrhagie im Vorne von dem bundesweiten Hinterlegung wussten. (Mehr dazu versiert Sie in diesem Text von meinem Kollegen Jonas Mueller-Töwe.) Vor allem hingegen dürfte es drum umziehen, wie man mit Demokratiefeinden und Verschwörungsideologen in Parlamenten und Behörden umgehen soll.Am 14. Juli 2016 raste ein Terrorist mit Lastwagen hinauf einer Strandpromenade in Nizza in einer Menschenmenge, tötete 86 Menschen und verletzte mehr wie 400 teilweise schwergewichtig. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte die Tat pro sich, in Paris stillstehen nun acht mutmaßliche Unterstützer vor Strafgericht. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Heute die Erlaubnis haben sie sich vollwertig sagen.Elon Musk hat Twitter übernommen, große Teile dieser Belegschaft gefeuert und fällt zunehmend durch verschwörungssideologische Tweets hinauf. An diesem Montag soll eine überarbeitete Version des gebührenpflichtigen Premiumkontos Twitter Blue starten – nur eine von vielen Neuerungen, die Musk vorschweben. Kritiker warnen: Welches Musk da treibt, öffnet Desinformationskampagnen in einem dieser wichtigsten sozialen Netzwerke Tür und Treffer. Elton John hat sich schon ohne Rest durch zwei teilbar von dieser Plattform verabschiedet, nachrangig Kanzler Olaf Scholz sucht nachher Alternativen. Welches Vorlesung halten? Durch die Trockenheit in Ostafrika leiden Mio. Menschen Hunger. Deutschland will helfen: mit einer Klimapartnerschaft und Unterstützungspaketen im Zahl von insgesamt 360 Mio. Euro. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt im Interview mit meinen Kolleginnen Miriam Hollstein und Sonja Eichert, warum sie Deutschland in dieser Pflicht sieht. Wladimir Putin hasst den Westen selten. Dagegen warum sozusagen? Dasjenige erklärt dieser britische Historiker Orlando Figes im Gespräch mit meinem Kollegen Marc von Lüpke. Schlagstöcke, Schusswaffen und Marter: Dasjenige Mullah-Regime im Persien schlägt Proteste gewaltsam nieder. Meine Kollegin Marianne Max hat mit dieser Persien-Expertin Gilda Sahebi jenseits die Wucht dieser Regimekräfte und mutige Retter im Untergrund gesprochen. Manuel Neuer ist dieser wohl beste deutsche Torwart dieser Historie, hat so gut wie jeden Titel gewonnen. Nachdem einem Unterschenkelbruch hängt seine Karriere am seidenen Strang. Welche Nachgehen ein Betriebsstörung von Neuer hätte, diskutieren meine Kollegen Robert Hiersemann und Florian Wichert im „Zweikampf dieser Woche“. Wer er war, Vorlesung halten Sie hier. Welches amüsiert mich? Die Gemeinsamkeiten pro europäische Fans zwischen dieser WM in Qatar und dem Fahrplan dieser Deutschen Lokomotive. meine Wenigkeit wünsche Ihnen kombinieren wunderbaren Start in die Woche. Morgiger Tag kommentiert mein Kollege Tim Kummert die wichtigsten Entwicklungen pro Sie.Herzlichst,Ihre Annika Leister Redakteurin Politik Twitter: @AnnLei1Was denken Sie jenseits die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per Mail an t-online-newsletter@stroeer.de.Mit Werkstoff von dpa.Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier subskribieren.Jeglicher Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier. Jeglicher Nachrichtensendung Vorlesung halten Sie hier.

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