In ständiger Bedrohungsgefühl

Guten Morgiger Tag, liebe Leserin, tunlichst Leser,

Rolf Mützenich ist ein zurückhaltender Mann. Meist leise, tendenziell vorsichtig, stets galant. So war wie dieser Gegen-Söder. Dies sollte wissen, wer richtig einordnen will, welches Mützenich den Kollegen dieser “Süddeutschen Zeitung” gesagt hat. Sie wollten von ihm wissen, wie er dies erste Jahr dieser Ampelregierung empfunden habe. Mützenich, wenigstens Fraktionschef dieser Kanzlerpartei SPD, antwortete: “Schrecklich. Es war ein schreckliches Jahr.”

Er meint damit Putins Krieg und die vielen Krisen: Corona, Leistungsabgabe, Wirtschaft, Wetterlage und welches nicht noch was auch immer. natürlich Wohl meinte er mehr: dies ewige Gezeter und Gezoffe dieser Ampelpartner, dies große Jeder gegen jeden von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei.

Es vergeht kaum eine Woche, in dieser die drei Koalitionäre nicht aneinandergeraten. Ein Jahr Radau. Selbst erspare Ihnen die Menorrhagie verkettete Liste dieser Themen, sie sind vielfältig, fungibel und meist keiner entscheidend. Die Gründe pro den ewigen Streit liegen tiefer: Es sind dies viele Misstrauen – und zwei politische Gesetzmäßigkeiten.

Dies offensichtliche Misstrauen ist dies zwischen SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei, vor allem zwischen Letzten. Dies zeigte sich kürzlich wieder beim Streit um eine schnellere Einbürgerung von Ausländern. Stand was auch immer im Koalitionsvertrag, die Freie Demokratische Partei war förmlich keiner dagegen. Nur traute sie SPD und Grüne nicht im Rahmen dem Plan, Menschen ohne Bleiberecht dann ebenso schneller abzuschieben. Ebenso widersprach die Freie Demokratische Partei erst mal.

Irgendwas weniger offensichtlich ist dies Misstrauen pro domo, ein Misstrauen dieser Freie Demokratische Partei gegen sich selbst und ihre Wähler. Die Freie Demokratische Partei kann sich nicht entscheiden, pro wen sie Politik zeugen will. Wer mit klügeren Freie Demokratische Partei-Politikern spricht, erlebt sie ohne Rest durch zwei teilbar ziemlich unschlüssig. Man dürfe natürlich nicht wie die politische Kraft ergriffen werden, die nur dies Schlimmste von Sinister verhindere, sagen sie. Zurückgezogen pro die Schuldenbremse wurde niemand gewählt. Nur sagen klügeren Freie Demokratische Partei-Volksvertreter wenig später, es gebe gerade doch viele Menschen, die sie fürs Neinsagen wählen, fürs Verhindern. Die Schuldenbremsen-Ultras. Beiderartig Seiten zusammenzubringen, ist manchmal unmöglich.

Es ist ja richtig: Die Stellung dieser Freie Demokratische Partei in dieser Koalition ist komplizierter wie die von SPD und Grünen. Die Liberalen zu tun sein in ständiger Bedrohungsgefühl leben, ihre Wähler in zwei Richtungen zu verlieren: die Schuldenbremsen-Ultras gen dieser rechten Seite an die Union. Und diejenigen, denen dies Neinsagen nicht ausreicht und die eine progressive Politik wollen, an SPD und Grüne. Demnach flüchtet sich die Freie Demokratische Partei ohne Rest durch zwei teilbar oft in ein Beiderartig-als-auch, mit dem niemand richtig glücklich ist. Und macht dann dies, welches laut Meinungsumfragen ohne Rest durch zwei teilbar beliebt erscheint. Stringente Politik kommt selten hervor.

So erklärt sich ebenso, dass die Freie Demokratische Partei mal zielbewusst gen den Koalitionsvertrag pocht, nur um ihn ein andermal pro überholt zu verdeutlichen. Wodurch dies nicht nur die Liberalen tun, ebenso SPD und Grüne nach sich ziehen ein sehr wechselhaft-dogmatisches Verständnis des Vertrags. Welches die Sache nicht besser und die Streitigkeiten nur zahlreicher macht.

Schwieriger wird dies was auch immer noch, weil dieser Koalitionsvertrag an vielen Stellen so vage oder unlogisch überrascht ist, dass aus Parteien sich erst einmal wie Gewinner wahrnehmen konnten. Dies macht Parteien zwar kurzfristig glücklich. Es führt nichtsdestoweniger im Alltagstrott regelmäßig zu Streit übrig die richtige Exegese des mehr oder weniger heiligen Textes. Dies ist die erste politische Konsequenzdie nicht nur pro die Lichtsignalanlage vergoldet, nichtsdestoweniger nun wegen des Misstrauens insbesondere gravierend ist.

Die Freie Demokratische Partei etwa verlangt, dass nicht nur Windräder und LNG-Terminals schneller geplant, genehmigt und gebaut werden – sondern ebenso Straßen. Im Koalitionsvertrag stehe, man wolle pro dies künftige Verfahren nur noch halb so viel Zeit nötig haben, argumentiert sie. Egal, welches geplant und gebaut werden soll. Die Grünen, die keine neuen Straßen wollen, beziehen sich gen eine andere Stelle des Vertrags. Dort steht, es solle künftig „erheblich mehr in die Schiene wie in die Straße investiert“ werden. Und jetzt streiten sich die Gelehrten.

Dass sich die Gelehrten so oft streiten, dass sie im Rahmen jeder Gelegenheit zeigen, welches ihre Parteien förmlich täten, wenn sie denn einzig entscheiden könnten, liegt an einer zweiten politischen Konsequenz. Politische Erfolge zeugen nur sehr kurzfristig glücklich, zumindest vertrauen Parteien dies.

Die Freie Demokratische Partei hat einiges vorzuweisendoch wenn sich die SPD ohne Rest durch zwei teilbar fürs Bürgergeld feiert, nutzt es den Liberalen nicht viel, dass sie vor einigen Wochen durchgesetzt nach sich ziehen, die kalte Progression abzuschmelzen. Sie necken sich in dem Moment übrig dies Abschmelzen dieser Sanktionen pro Arbeitslose. Welches dazu führt, dass sie sich vom eigenen Ampelprojekt distanzieren – und es gibt wieder Streit.

Hervor kommt ein Perpetuum mobile des Ampelzoffs, ein sich ewig und selbständig weiterdrehendes Streitkarussell. Hoffnung macht da pro die kommenden drei Jahre nur, dass die Lichtsignalanlage trotz all des Lärms einiges hinbekommen hat.

Mohsen Shekari, dies war sein Name. Mohsen Shekari hat gegen dies Regime im Persien demonstriert, wie viele andere seit dem Zeitpunkt Monaten. Jetzt hat ihn dies Regime zu diesem Zweck hingerichtet, erhängt, wegen angeblicher “Kriegsführung gegen olympische Gottheit”. Er wurde erst 23 Jahre antiquarisch.

Es ist die erste Hinrichtung eines Demonstranten seit dem Zeitpunkt Beginn dieser Massenproteste Zentrum September. Eine weitere Eskalation dieser Grausamkeit. Menschenrechtsorganisationen möglich sein davon aus, dass 28 weitere Demonstranten vehement von einer Hinrichtung bedroht sind. Außenministerin Annalena Baerbock sagt: “Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos.”

Sie hat recht, und sie hat recht damit, es laut und immer wieder zu sagen. Internationale Mitbringsel und energischer Widerspruch können Leben sichern. Wohl dies genügt nicht. Die Sanktionen treffen zu wenigen dieser Schergen des Regimes. Und die Revolutionsgarden zu tun sein endlich zur Terrororganisation erklärt werden.

Beim Digitalgipfel in Bundeshauptstadt sprechen heute Digitalminister Volker Wissing sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck – und Kanzler Olaf Scholz ist ebenso da. Ob’s welches bringt?

Außenministerin Annalena Baerbock fliegt nachdem Republik Irland und Großbritannien.