EU-Justizgebäude bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe pro Google

Luxemburg (dpa) – Dies Urteil ist unzweideutig: Welcher Internetgigant Google hat nachdem Durchschau des Gerichts welcher EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

“Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen hinauf den Wettbewerb festgestellt”, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Punktum Sicht von Google war die Spiel aus Hauptstadt von Belgien hingegen “rechtlich, faktisch und wirtschaftlich” falsch – eine Durchschau, welcher dasjenige Justizgebäude nicht folgte. Gegen dasjenige Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Welcher Konzern habe “seine marktbeherrschende Stellung qua Suchmaschinenbetreiber missbraucht, während es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste welcher Mitbewerb herabgestuft hat”, sagte die im gleichen Sinne heute noch pro Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017 qua Bekräftigung pro die Strafe. Ergebnisse welcher Mitbewerb seien erst hinauf welcher vierten oder einer noch späteren Seite welcher Suchmaschine aufgetaucht, unabhängig von deren Relevanz, so die EU-Kommission.

Zuletzt herbe Niederlagen

Vestager dürfte dasjenige Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen nach sich ziehen. Zuletzt hatte sie herbe Niederlagen hinnehmen zu tun sein: Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde derzeit gegen ein Urteil, mit dem dasjenige EU-Justizgebäude eine Aufforderung an Republik Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple solange bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Sogar eine Positionierung welcher EU-Kommission, nachdem welcher Luxemburg von dem US-Konzern Amazon rund 250 Mio. Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll, kassierten die Luxemburger Richter. Zudem verlor Vestager dieses Jahr manche kleinere Fälle zu von ihrer Generaldirektion genehmigten Staatshilfen.

Wie schwer wiegend dasjenige nun gesprochene Urteil im Google-Kern ist, zeigt sich im gleichen Sinne daran, dass es welcher erste Richterspruch in einer Schlange von Rechtsstreitigkeiten zwischen Vestager und dem Tech-Giganten ist. Seitdem 2017 hat Hauptstadt von Belgien gegen Google mehrere Strafen von teils historischem Intensität verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen pro Google hinauf mehr qua acht Milliarden Euro, weitere Untersuchungen laufen.

Trauern häufen sich

So wurde etwa wegen welcher Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System welcher Welt – Androide – 2018 die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Achter Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht welcher Kommission im Kontext Suchmaschinen-Werbung im Tätigkeit “AdSense for Search” andere Provider unzulässigerweise gehandikapt hatte. Sogar gegen die anderen beiden Strafen geht Google rechtlich vor. Googles Mutterkonzern Alphabet hatte 2020 verknüpfen Jahresumsatz von rund 182,5 Milliarden Doller (rund 157,5 Milliarden Euro). Nur im vergangenen Quartal wurden mehr qua 16 Milliarden Euro Treffer verbucht.

Google betont, dass man schon 2017 Änderungen vorgenommen habe, um welcher Spiel welcher Europäischen Kommission nachzukommen. “Unser Konzept hat sich seitdem mehr qua drei Jahren brauchbar”, so dasjenige Unternehmen am Mittwoch. Dies jetzige Urteil werde man genau untersuchen. Für jedes Nutzerinnen und Nutzer hat sich daher schon irgendetwas geändert, im Kontext den Suchergebnissen ist die Mitbewerb wahrnehmbarer. Mit welcher ursprünglichen Realität habe Google “Mio. von europäischen Verbrauchern geschadet, weil sie zu diesem Zweck gesorgt nach sich ziehen, dass konkurrierende Shopping-Vergleichsdienste praktisch unsichtbar waren”, so die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc.

Mit Unterstützung von Verbänden

Welcher Bundesvereinigung Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und welcher Verbund Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten dasjenige Urteil. “Damit wird erstmals im gleichen Sinne gerichtlich hinauf europäischer Lage erprobt, dass Google seine Marktmacht im Web missbraucht.” Die Verbände hatten dasjenige Verfahren von Beginn an unterstützt.

Schon 2010 hatte die Kommission Untersuchungen gegen Google in dem nun verhandelten Kern eingeleitet. Hinauf die Kritik des deutschen Abgeordneten Markus Ferber (CSU), dass in den vergangenen Jahren schon viele Wettbewerber aus dem Markt gedrängt worden seien, sagte eine Sprecherin welcher Kommission: “Es stimmt, dass dieser Kern länger gedauert hat qua andere Fälle.” Dies habe daran gelegen, dass man vergeblich mit Google reichlich andere Lösungen verhandelt habe. Zudem arbeite man mit dem sogenannten Digital-Markets-Act schon an neuen Schalten pro die Digitalwirtschaft.