Dies Wort, dies zusammen mit jener SPD darf nicht fliegen

Soll die Ukraine deutsche Panther-Panzer bekommen? Die SPD-Gruppe wird zusammen mit ihrer Klausur offenbar ganz andere Akzente setzen.

Die SPD im Bundestag setzt uff diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und jener Ukraine zu kommen. „Denn wir wissen: Kriege werden in jener Regel nicht uff dem Schlachtfeld beendet“, heißt es in einem Gesetzesvorlage z. Hd. ein Positionspapier jener größten Regierungsfraktion, dies uff jener heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. “Nachrangig wenn es aus nachvollziehbaren Gründen ohne Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Vorhut gibt, & diplomatische Gespräche möglich bleiben.”

Von dort seien im gleichen Sinne die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und unumgänglich. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in jener Halterung von Mittwochabend. “Wir zu tun sein weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Retirade zu in Bewegung setzen und im Unterschied zu Russland eine ehrliche Stand-By zu einem gerechten Friedensschluss einfordern.”

Dies Papier mit dem Titel „Sozialdemokratische Internationale Politik in jener Zeitenwende“ liegt jener Deutschen Verdichter-Geschäftsstelle vor, im gleichen Sinne andere Medien berichteten darüber. In dem neunseitigen Gesetzesvorlage wird darauf verwiesen, dass in „kleinen Teilbereichen“ Verhandlungserfolge mit Russland erzielt werden konnten, zum Exempel beim Gefangenenaustausch oder beim Getreideexport weiterführend dies Schwarze Ozean. Es gelte, uff diesen Ansätzen aufzubauen, etwa im Rubrik jener Rüstungskontrolle.

Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch im Unterschied zu. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht sämtliche Truppen von ihrem Staatsgebiet abgezogen sind – einschließlich jener schon 2014 von Russland annektiert Schwarzmeer-Peninsula Krim.

Die schnellsten Verbündeten fordert die Ukraine eindringlich zur Lieferung von Waffen neuer Qualität uff. Hier richtet sich jener Schwerpunkt derzeit uff Panzerwagen westlicher Typ wie den deutschen Panther 2. Uff this debatte geht dies Papier nicht ein. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass Deutschland jener Ukraine schon “im großen Umfang” Ausrüstung und Waffen geliefert habe.

Langfristig can Sich sterben Autoren des Papiers zusammen mit Einer Kehrtwende Russlands im Krieg im gleichen Sinne wieder vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Nation vorstellen. Zuvor sollte es daher “zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und jener dahinterstehenden expansionistischen Ideologie” kommen, heißt es in dem Gesetzesvorlage. “Wenn eine unerwartete Stand-By hierzu erkennbar sein sollte, könnte eine Politik jener kleinen Schritte, die in überschaubaren Bereichen zur Vertrauensbildung gestartet und regelmäßig uff ihre Wirksamkeit überprüft wird, ein diplomatischer Art und Weise sein.”

Die Russland-Politik jener SPD vor dem Ukraine-Krieg war in den vergangenen Monaten scharf kritisiert worden. Im Wahlprogramm jener SPD von 2021 steht noch jener Sprung: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland spendieren.“ Nun wird die politische Kraft ihre Pose neu definieren. Beim Parteitag Finale 2023 soll ein neues außen- und sicherheitspolitisches roter Faden beschlossen werden, z. Hd. dies die Kommission Internationale Politik derzeit Vorschläge erarbeitet. Finale des Monats sollen sie vorliegen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im zehnter Monat des Jahres mehrere Fehleinschätzungen seiner politische Kraft in jener Russland-Politik jener letzten Jahrzehnte gestanden. In einer Grundsatzrede sprach er sich z. Hd. ein grundsätzliches Umdenken aus. “Heute geht es drum, Sicherheit vor Russland zu zusammenbringen”, sagte jener Parteivorsitzende. “Russland hat sich aus dem System jener Sicherheit und jener Werteordnung verabschiedet. Unsrige Sicherheit muss ohne Russland laufen.”