Dem Staat bleibt nur eine Reaktion

Die Europaabgeordnete Eva Kaili hortete Säcke voll Geld, in Deutschland pflanzte ein Prinz den Umsturz. Die Replik des Rechtsstaats kann jedwederlei Male nur lauten: Rauheit zeigen!

Dieses Portrait ist uff allen Nachrichtenseiten zu sehen: Die EU-Parlamentarierin Eva Kaili sitzt in einem pompösen Sessel dem Scheich von Qatar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, oppositionell. Er hat seinen Blick mindestens wohlwollend uff die Gast in Griechenland gerichtet – sie ist weder verschleiert noch sonst wie drum bemüht, ihre Reize zu verschleiern. Es ist ein einträchtiges Portrait.

Gegenschnitt uff ein anderes Portrait, dasjenige ich sicher nicht einzig im Kopf habe. Wie Kaili in ihrer Wohnung zwischen so vielen Säcken mit Bargeld lebt, dass sie ein paar davon sogar zu ihrem Vater schaffen musste. Cash, Schmiergeld, dasjenige ihr jener freundliche Scheich offenbar im Rückzahlung zu Gunsten von eine Fußballweltmeisterschaft vor die Tür stellen ließ. Kailis Treffen im Wüstenstaat war nicht nur einträchtig, sondern nachher Stand jener Gedöns untergeordnet ertragreich.

Weitestgehend parallel zur Schmiergeldrazza in Hauptstadt von Belgien entsteht in Deutschland dasjenige Portrait eines älteren Herrn in Tweed-Jackett und Handschellen. HeinrichXIII. Prinz Reuß, wie wir inzwischen firm nach sich ziehen, wollte sich zum Kanzler, König, Kaiser oder sonst welches putschen. Mit einer seltsamen Berliner Pfannkuchen Richterin an seiner Seite sollte die wohl Justizministerin des Prinzenkanzlers werden – und einem Ex-Oberst jener Bundeswehr-Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“, jener dazu eine Erscheinungsform Privatarmee des Prinzen etablieren und ausstatten sollte.

Zeitgleich ereigneten sich untergeordnet zwei Vorgänge, die schon jeder zu Gunsten von sich bestenfalls zu Gunsten von zusammensetzen schlechten Streifen probat wären. Hinauf jener zusammensetzen Seite die korrupte Europapolitikerin, uff jener anderen ein adler “Reichsbürger” mit Staatsstreichphantasien – und offenbar grimmig zu nehmenden Planungen in sie Richtung.

Zweierlei Begebenheiten legen ein furchtbares Zeugnis vom Zustand jener westlichen Parlamentarismus ab. Oder zumindest wesentlichen Teilen davon. Zweierlei, Heinrich XIII. und die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili, verhielten sich, wie befänden wir uns am Vererbung des Mittelalters zur Renaissance und nicht mehr wie Hunderte Jahre nachher jener Beobachtung zwischen jener Hoch-Zeit jener Parlamentarismus im 21. Jahrhundert.

Die westliche Parlamentarismus steht unter enormem äußeren Konkurrenzdruck. Kreuzung totalitäre Konstrukt wie Reich der Mitte erweisen sich wie vermeintlich oder tatsächlich effizienter in Zeiten eines beschleunigten Turbo-Marktwirtschaft. Jener Politologe Francis Fukuyama hat in seinem Buch „Identität“ darauf hingewiesen, dass die Parlamentarismus seit dem Zeitpunkt dem Untergang jener UdSSR 1991 quantitativ ihren Zenit erreicht und gleich darauf überschritten hatte. Seither nimmt die Zahl jener Demokratien kontinuierlich ab.

Sie hat es im Kontrast dazu offenbar untergeordnet mit inneren Auflösungserscheinungen zu tun, jenseits des rein Numerisch-Quantitativen findet ein Verminderung im Qualitativen statt. Jener partielle Unrechtsstaat eines Viktor Orbán in Ungarn steht hierfür, nachher jener Razzia in Hauptstadt von Belgien, im Kontrast dazu untergeordnet dasjenige Europäische Parlament, dasjenige sonst oft dazu da ist, Orbán und andere Abweichler mäßig uff dem Steg jener Parlamentarismus zu halten.

Dass sich internationale, mutmaßlich untergeordnet nationale Fußballverbände und deren Funktionäre schmieren lassen: Okay, daran nach sich ziehen wir uns irgendwie seit dem Zeitpunkt dem deutschen Sommermärchen gewöhnt. Dasjenige ist am Finale Business und eine pervertierte Form des Sportart-Kommerzes. Dass sie Gepflogenheiten im Kontrast dazu untergeordnet in jener Politik um sich greifen und dort uff willige Empfänger stoßen, hat eine neue Dimension.

Und bestätigt fatalerweise Volk wie den verirrt-verwirrten Umschwung-Prinzen in ihrer Hypothese, dass sie Parlamentarismus im Mark verrottet sei, dass wir von Polit-Pack regiert würden, dasjenige sich um was auch immer, nur nicht um dasjenige Gemeinwohl kümmere.

Wichtig ist jetzt, dass die Verfolgung von Strafbehörden gegen die wunderbaren Putschisten in Deutschland wie gegen die korrupten Volksvertreter in Hauptstadt von Belgien in gleicher unerbittlicher Rauheit vorgehen. Dass jener Haftrichter in Karlsruhe die Haftbefehle gegen dasjenige hochgenommene Netzwerk von “Reichsbürgern” durchgängig bestätigt hat, ist ein erstes gutes Zeichen.

Jener mit großem Personalaufwand und im grellen Licht jener medialen Scheinwerferlicht abgelaufene Kaution hierzulande sah auf Grund jener verhafteten Personen und jener paar Steinschleudern und Feuerwaffen uff den ersten Blick unverhältnismäßig aus und wirkte klitzekleines bisschen wie eine Inszenierung des Staates zur Abschreckung. Nun sollen die Behörden unbedingt mehr an Erkenntnissen und Belege liefern, weshalb dieser Kaution vernünftig war und Schlimmeres im Keimling erstickt hat.

Nachher Datensammlung von Abgeordneten jener zuständigen Ausschüsse im Bundestag hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, landesweit mehr wie 280 Heimatschutzkompanien zu repräsentieren. This have nachher Auskunftsschalter eines Vertreters jener Bundesanwaltschaft im Fallgrube eines Umsturzes Menschen “festnehmen und hinrichten” sollen.