Debatte um Ernennung Dahlemanns zum Chef welcher Staatskanzlei

Die Die Schwarzen im Schweriner Landtag hegt Zweifel an welcher beruflichen Qualifikation des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann (SPD) zu Händen dasjenige Behörde des Chefs welcher Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den 33-Jährigen, welcher sein Hochschulstudium abgebrochen hatte, Zentrum November mit welcher Pipeline ihrer Staatskanzlei betraut. Voneinander abweichend wie seine Amtsvorgänger ist Dahlemann nichtsdestoweniger nicht verbeamteter, sondern Parlamentarischer Staatssekretär. Damit wurde offenbar welcher fehlenden Voraussetzung zu Händen eine Verbeamtung Zeche getragen. Z. Hd. den höheren Tätigkeit gilt wie Voraussetzung zu Händen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder zusammenführen gleichwertigen Ziel wie Staatsexamen oder Diplom.

“Ist welcher Landesregierung welcher Unannehmlichkeit veröffentlicht, dass es in welcher Eigenart des Berufsbeamtentums liegt, dass Dienstvorgesetzter eines Beamten neben dem Ressortchef (welcher Ministerpräsidentin) nur ein Staatsdiener sein kann?”, fragt die Die Schwarzen-Landtagsfraktion in einer Kleinen Bewerbung an die Regierung. In welcher Staatskanzlei sind selbst Beamte tätig. Laut Konstitution dürften hoheitliche Befugnisse außerdem im Prinzip nicht an parlamentarische Staatssekretäre veräußern werden, wie es weiter heißt. Via den zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog hatte die “Schweriner Volkszeitung” (Montag) berichtet.

In welcher Landtagssitzung am vergangenen Mitte der Woche hatte mit welcher Liberale schon eine andere Oppositionspartei sterben Nominierung Dahlemanns und Dessen fehlende Beamtung thematisiert. Unter Zeiger aufwärts ähnliche Fälle in anderen Bundesländern wies Minister für Inneres Christian Pegel (SPD) nichtsdestoweniger rechtliche Skrupel zurück. Wenn schon in welcher Bundesregierung gebe es Parlamentarische Staatssekretäre, die “ein Stück weit vertretungsfähig” zu Händen Ressortchef seien. Außerdem werde die Verzahnung zwischen Parlament und Regierung enger.

Regierungssprecher Andreas Timm verwies aufwärts Dahlemanns bisherige politische Wirken: “Kerl Dahlemann hat seine Eignung wie Staatssekretär in fünf Jahren erfolgreicher Arbeit im Verwaltungsgebiet Vorpommern eindrucksvoll unter Demonstration gestellt.” Nun sei es seine Übertragung, sterben Arbeit welcher Landesregierung zuräumte, sagte nichtsdestoweniger ein, dass es beamtenrechtliche Fragen Einschränkungen. Dies wurde in welcher Verwaltungspraxis berücksichtigt. Nachdem Datensammlung Timms nach sich ziehen selbst in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Chef welcher Staatskanzlei ein Landtagsmandat.

Unterstützung kam vom Koalitionspartner Die Linkspartei: Dahlemann überzeuge seither Amtsantritt mit hoher Sachkenntnis, führe fachlich fundierte Gespräche und Trage zu konstruktiven Lösungen im Rahmen. “Nachdem welcher erfolgten rechtlichen Prüfung besteht aus Sicht meiner Gruppe kein Ursache, an seiner Fertigkeit zu zweifeln, dasjenige Behörde wie Parlamentarischer Staatssekretär zu bekleiden”, sagte welcher Parlamentarische Geschäftsführer welcher Linksfraktion, Torsten Koplin.