Bundesweiter Aktionstag gegen Hassbotschaften im Web

Wiesbaden (dpa) – Mit einer bundesweiten Operation ist die Polizei gegen strafbare Posts im Web vorgegangen. Seit dem Zeitpunkt Mittwochmorgen liefen in allen Bundesländern insgesamt 90 Polizeiaktionen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen.

Laut Bundeskriminalamt war dies schon dieser siebte Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netzwerk sind Straftaten, die mit solange bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. “Nicht nur dies Attentat uff den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dieser Bekanntmachung uff die Synagoge in Halle zeigen, welches vorbeigehen kann, wenn sich Täter im Web radikalisieren und dieser Hass in physische Kraft umschlägt”, teilte dies Bundeskriminalamt mit, dies die Operation koordiniert.

“Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen für jedes 2020 erneut verschmelzen starken Steigung uff”, berichtete dies Bundeskriminalamt. Im vergangenen Jahr seien 2607 Fälle von Hasspostings registriert worden, 71,1 v. H. mehr qua 2019. Dazu komme ein großes Dunkelziffer. “Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.”

Dasjenige Bundeskriminalamt hat eine neue “Zentrale Meldestelle für jedes strafbare Inhalte im Web” mit Möbeln ausgestattet. Sie soll ab dem nächsten Jahr wenn schon Hinweise uff Hass und Hetze im Web gebündelt entgegennehmen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Versorger von Telemediendiensten ab 2020 verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem Bundeskriminalamt zu melden.