Bundestag schließt Entwicklungsmöglichkeiten-Aufenthaltsrecht

Die Bundesregierung wird Ausländern mit einer Duldung mehr Perspektiven eröffnen, jener Bundestag beschloss nun dasjenige entsprechende Vorschrift. Kritik kam von jener Union.

Welcher Bundestag hat dasjenige sogenannte Entwicklungsmöglichkeiten-Aufenthaltsrecht beschlossen. Indem soll nachdem den Plänen jener Regierung gut integrierte Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Zweck angeboten werden. Wer zum Stichtag 31. zehnter Monat des Jahres 2022 fünf Jahre im Staat lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen z. Hd. verschmelzen erforderlichen Aufenthaltsort zu gerecht werden – in Verbindung stehen etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Die Union hatte dasjenige Themenbereich scharf kritisiert. “Welcher deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit ungeschützt. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier funktionieren und gut integriert sind, nach sich ziehen zudem längst ein Aufenthaltsrecht”, sagte jener innenpolitische Sprecher jener Unionsfraktion, Alexander Throm (Christlich Demokratische Union) jener “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Die SPD hielt dagegen: “Damit verfertigen wir die Unstetigkeit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven”, sagte jener innenpolitische Sprecher jener SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen jener Funke Mediengruppe. Dasjenige sei z. Hd. die betroffenen Menschen genauso wichtig wie z. Hd. viele Unternehmer etwa im Handwerk oder in jener Pflege, die Beschäftigten hätten, die bisher nur darüber hinaus eine Duldung verfügten.

Eine Duldung erhalten größtenteils Fremdstämmiger, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, im Kontext denen die Behörden doch Gründe sehen, die gegen eine Deportation sprechen. Dasjenige sind in vielen Fällen fehlende Papiere und eine ungeklärte Identität, in anderen befindet sich die betroffene Person noch in einer Bildung, hat dringende medizinische oder familiäre Gründe oder kann aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Finale 2021 galten rund 240.000 Menschen qua geduldet.

Sie Duldungen können teilweise darüber hinaus Jahre verlängert werden, ohne dass es zu einer Ausreise oder Deportation kommt. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag schon angekündigt, dieser sogenannten Kettenduldung entgegentreten zu wollen.

Am Mittwoch hatte dasjenige Bundeskabinett außerdem Eckpunkte zur leichten Zuwanderung z. Hd. Fachkräfte (mehr dazu Vorlesung halten Sie hier) aufwärts den Weg gebracht. Um mehr Arbeitskräfte nachdem Deutschland zu holen, will die Bundesregierung die Regulieren z. Hd. Einreise und Ehre von Berufsabschlüssen vereinfachen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

Eine weitere Baustelle in jener Migrationspolitik ist die Staatsbürgerschaft. Die Verkehrsampel-Parteien wollen laut ihrem Koalitionsvertrag ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen mit jener Möglichkeit zur Einbürgerung „in jener Regel nachdem fünf Jahren“ – derzeit sind es acht. Mehr dazu Vorlesung halten Sie hier. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich ihre Pläne dazu vorgelegt.