Bundesgerichtshof verhandelt zur Klarnamenpflicht hinaus Facebook

Karlsruhe (dpa) – Darf Facebook allesamt Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu resultieren? Jene Frage erreicht am vierter Tag der Woche (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof).

Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe verhandeln die Fälle zweier Nutzer, die ihr Konto unter Pseudonym resultieren wollen. Dasjenige Urteil kann am selben Tag oder erst später verkündet werden. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

In den Nutzungsbedingungen des Netzwerks heißt es unter dem Zähler “Wer Facebook nutzen kann”: “Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stillstehen, ist unsrige Nähe sicherer und kann stärker zur Verantwortlichkeit gezogen werden. Basta diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen verwenden, den du untergeordnet im täglichen Leben verwendest.” Es hören weitere Plattform-Regulieren.

Die beiden Kläger, ein Mann und eine die noch kein Kind geboren hat, hatten Fantasienamen nicht jungfräulich. Facebook hatte sie zunächst vergeblich aufgefordert, ihren Namen zu ändern, und die Konten 2018 schließlich nicht zugreifbar.

Dasjenige Netzwerk setzt hinaus die Klarnamenpflicht, um die Hemmschwelle pro Beleidigungen, Schikane und Hassrede zu potenzieren. Die Nutzerinnen und Nutzer könnten so stärker in die Verantwortung genommen werden.

Repressalien aus welcher “linken Szene” befürchtet

Dasjenige Oberlandesgericht (OLG) München, dasjenige zuletzt hoch die Trauern geurteilt hatte, sieht in beiden Fällen Facebook im Recht. Die Motive welcher Netzwerk-Betreiber seien höher zu schätzen denn dasjenige Motivation welcher Nutzer, sich hinaus ihrem Profil unnennbar sagen zu können.

In dem verdongeln Sachverhalt war es ursprünglich untergeordnet noch um eine weitere Startverbot wegen rassistischer Postings gegangen. Dieser Mann hatte im Prozess vorgetragen, er wolle unter Pseudonym sich zeigen, weil er anderenfalls Repressalien aus welcher “linken Szene” befürchte.

Im deutschen TMG steht praktisch, welcher Lieferant habe die Nutzung und Bezahlung seines Dienstes “unnennbar oder unter Pseudonym zu zuteil werden lassen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist”. In welcher Europäischen Union gilt sehr wohl seit dieser Zeit Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung, die keine solche Schicksal enthält.

Die OLG-Richter waren davon ausgegangen, dass hinten eine bewusste Wettkampf steht. Deutschland habe in vergangener Zeit versucht, ein Recht hinaus pseudonyme Nutzung in die Verordnung hineinzuverhandeln – habe sich damit demgegenüber nicht durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund sei welcher deutsche Paragraf im Sinne des Unionsrechts auszulegen. Dasjenige Ergebnis dieser Auslegung war, dass es Facebook nicht zugemutet werden könne, gegen die eigenen Überzeugungen Pseudonyme zulassen zu zu tun sein.