Automatische Scans von privaten Nutzerinhalten geplant

Kindesmissbrauch hofft die Politik immer wieder mit technischen Mitteln in den Griffstück zu bekommen. Man erinnere sich an dasjenige Vorhaben welcher damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von welcher Leyen, mit einem leichtgewichtig zu umgehenden Sichtschutz vor Webseiten den Zugang zu Missbrauchsabbildungen zu verschlimmern. Sie scheiterte 2010 am massiven Widerstand welcher Zivilgesellschaft.

Von welcher Leyen ist mittlerweile Präsidentin welcher EU-Kommission. Es mehren sich die Anzeiger, dass sie ihren in vergangener Zeit zur Schau gestellten Tech-Solutionismus in die europäische Regierungsbehörde implantiert hat: “meine Wenigkeit erwäge, Unternehmen dazu zu verpflichten, bekanntes Werkstoff weiterführend sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden”, hatte Ylva Johansson, Kommissarin für jedes Inneres, schon im Februar angekündigt. Doch äußerlich welcher Bürgerrechtlerblase hat davon kaum Leckermäulchen Notiz genommen.

Dies ändert sich ohne Rest durch zwei teilbar, denn die Pläne Johanssons stillstehen von kurzer Dauer davor, qua Zeichnung einer neuen EU-Verordnung aus ihrem Hause manifest zu werden. Quasi war die Vorstellung des Texts für jedes Monat des Winterbeginns geplant, sie wurde im Kontrast dazu verschoben und dürfte nun Ursprung 2022 anstehen. “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte” heißt die Gesetzesinitiative. Zum konkreten Zeichnung ist nichts in Erlebnis zu einbringen. Aufwärts Nachfrage von c’t nannte eine Sprecherin welcher Kommission keine Feinheiten, sondern erklärte lediglich: “Die Kommission arbeitet daran.”

Radikale Richtung

Um eine Idee davon zu bekommen, in welch radikale Richtung die Kommission schwenkt, hilft ein Regress hinauf September 2020. Ein Leak in welcher Kommission förderte ein 28-seitiges Arbeitspapier zutage, dasjenige es in sich hat. Es führt verschiedene technische Ansätze hinauf, die probat sein sollen, Inhalte in Echtzeit maschinell hinauf Missbrauchsdarstellungen hin zu prüfen. Spätestens da war lukulent: Die EU-Kommission arbeitet daran, entweder Inhalte vor welcher Verschlüsselung auszuleiten oder die Messenger-Verschlüsselungen von den Anbietern einbrechen zu lassen.

Dass die grundsätzliche Stand-By in welcher EU besteht, private Nutzerinhalte maschinell zu stapeln, auszuwerten und ggf. automatisiert Strafverfolgungsbehörden zukommen zu lassen, wurde in diesem warme Jahreszeit merklich: Mit einer hinauf drei Jahre befristeten Verordnung erlaubt die EU “Betreibern von Kommunikationsdiensten”, hinauf welcher Suche nachher Darstellungen von sexuellem Misshandlung von Kindern maschinell Nutzerinhalte zu scannen und im Kontext Treffern auszuleiten. Nebensächlich dasjenige EU-Parlament stimmte mehrheitlich zu.

Nachher Behauptung welcher Kommission war die Neuregelung nötig geworden, weil halt solche längst geübte Realität mit einer Entwicklung an welcher Datenschutzrichtlinie für jedes elektronische Kommunikation Finale 2020 plötzlich verboten war. Microsoft etwa hat dies unberücksichtigt und weiter in Mails und Onlinespeichern nachher Missbrauchsdarstellungen gesucht, Facebook im Kontrast dazu hat die proaktiven Scans daraufhin ausgesetzt.

Dieser vorläufigen Verordnung soll in Folge dessen nun ein großer unbefristeter Wurf nachstellen, welcher Scans verpflichtend macht und wenn schon Finale-zu-Finale-verschlüsselte Kommunikation umfasst. Dieser EU-Abgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer hat hierfür den Terminus technicus “Chatkontrolle 2.0” geprägt. Er sieht dasjenige verfassungsrechtlich geschützte Postamt- und Fernmeldegeheimnis sowie die Bestätigung welcher Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) gefährdet und ruft derzeit zum Widerstand gegen die geplante Verordnung hinauf.

Nebensächlich die renommierte deutsche Interessengruppe für jedes Informatik (GI) äußerte sich Ursprung November sehr unbequem. Hartmut Pohl, Sprecher des GI-Präsidiumsarbeitskreises, betonte: “Will die EU-Kommission hinauf eingebaute Hintertüren verzichten, gibt es nachher dem Stand welcher Technologie nur die ‘heimliche Online-Hausdurchsuchung’ – sogenanntes ‘client-side scanning’ – welcher Endgeräte etwa durch Staatstrojaner mit welcher Hausdurchsuchung aller Speicherinhalte aller Clients und Server. Dies verstößt gegen die europäischen Grundrechte.”

Genau dieses client-side Scanning ist jüngst Apple hinauf die Füße gernhaben: Wie welcher Konzern angekündigt hatte, künftig hinauf iPhones automatisiert nachher Missbrauchsbildern zu suchen, im Voraus die Information verschlüsselt in die Cloud geschoben werden, nicht bewirtschaftet ein Sturm welcher Entrüstung los. Kleinlaut verschob Apple den Plan daraufhin und unverbesserlich sich hinauf weniger invasive Maßnahmen. Nun soll solche Methode – bislang weitgehend unbemerkt von welcher Öffentlichkeit – sogar verpflichtend in welcher gesamten EU werden.

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(hob)