Politische Werbung im Web: EU fordert strengere Regluierungen

Die EU-Kommission hat heute verknüpfen Gesetzesvorlage vorgelegt, um politische Werbung im Web strenger zu steuern und damit besser erkennbar zu zeugen. Unter anderem soll die gezielte Monolog bestimmter Personengruppen verboten werden. 

Menschen in jener EU nach sich ziehen Schwierigkeiten, politische Werbung im Web denn solche zu wiedererkennen. In einem Eurobarometer vom März gaben rund vier von zehn Befragten an, Online-Inhalte gesehen zu nach sich ziehen, c/o denen nicht lukulent war, ob es sich um neutrale Informationen oder politische Werbung handelte.

Drum möchte die EU-Kommission nun zum Besten von mehr Transparenz c/o politischer Werbung offline, Gewiss insbesondere zweite Geige online sorgen. Dazu hat die Komission am vierter Tag der Woche verknüpfen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Politische Werbung im Web: Zeigen, wer zum Besten von Kampagnen zahlt

Demnach soll politische Werbung im Web künftig lukulent denn solche gekennzeichnet werden. In dem Gesetzesvorlage heißt es außerdem, dass politische Bezeichnen Folgendes transparent kennzeichnen zu tun sein:

• wer zum Besten von die Werbekampagne gezahlt hat,
• wie viel die Strafanzeige gekostet hat,
• woher dies Geld stammt und
• welchen Bezug es zwischen jener Strafanzeige und einer bestimmten Wahl oder einem Referendum gibt.

Vera Jourová, Vize-Präsidentin zum Besten von Werte und Transparenz sagte:

Wahlen die Erlaubnis haben kein Wettbewerb von undurchsichtigen und nicht transparenter Methoden sein.

Faire und transparente Wahlen müssten Teil einer lebendigen und funktionierenden Interessengruppe sein, fügte Rechtskomissar Didier Reynders hinzu.

Verbot zum Besten von sensibles Targeting

Dieser Vorschlag jener EU-Kommission sieht ebenfalls vor, dies Targeting von politischen Kampagnen in sozialen Netzwerken stärker einzuschränken. Demnach soll Targeting, dies sensible persönliche Fakten wie etwa Ethnizität, Religion oder sexuelle Orientierung nutzt, um bestimmte User anzusprechen, verboten werden.

Ausnahmen c/o dieser Klasse von Mikro-Targeting soll es nur noch verschenken, wenn die User dem eindringlich zugestimmt nach sich ziehen oder wenn eine Organisation ihre eigenen Mitglieder damit anspricht. Dann müsse Gewiss zum Besten von Nutzer:medial ebenfalls spürbar gemacht werden, warum ohne Rest durch zwei teilbar sie sie Bezeichnen sehen.

Wer sich nicht an sie Anforderungen zum Besten von politische Werbung im Web hält, soll künftig keine Werbung mehr schalten die Erlaubnis haben.

Für jedes die Umsetzung dieser Auflagen sollen die Behörden jener einzelnen EU-Länder zuständig sein. Im Zusammenhang Verstößen würden zudem Bußgelder fällig.

Dieser Gesetzesvorschlag jener EU-Kommission muss zunächst im EU-Parlament und dem Europäischen Rat besprochen werden. Die Komission hofft, dass dies Reglement so solange bis zum Frühlingszeit 2023 in Macht treten könnte – ein Jahr vor jener nächsten EU-Parlamentswahl 2024.

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