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Liberale sieht liberale Positionen im Haushaltsentwurf gesetzt

Liberale sieht liberale Positionen im Haushaltsentwurf gesetzt

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Die Liberale-Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag sieht sich mit ihren Kernthemen im Haushaltsentwurf z. Hd. dies nächste Jahr gut vertreten. Wie Beispiele nannten Fraktionschef Philipp Fernis am Montag die Ausgaben z. Hd. Innovationsförderung wie die geplante Innovationsagentur, z. Hd. dies Biotechnologie-Gründerzentrum, den Straßenausbau und den Commercial Vehicle Cluster (CVC), eine Vernetzung welcher starken Nutzfahrzeugbranche in Rheinland-Pfalz mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik.

Im Bezirk Justiz gebe es Mittel z. Hd. mehr Personal und die Digitalisierung, sagte Fernis. Wie Mitglieder z. Hd. die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten im Februar werde die Liberale-Gruppe dem Landtag ihn selbst und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (Liberale) vorschlagen.

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Dieser rheinland-pfälzische Landtag tritt an diesem Mittwoch und Wochenmitte zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Am Mittwoch will Finanzministerin Doris Vorfahren (SPD) ihren Haushaltsentwurf erwerben, außerdem steht unter anderem die Wahl des Landtags zu bestimmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder welcher Bundesversammlung an. Am Wochenmitte werden die Landtagsfraktionen obig den Etatentwurf erstmals beratschlagen.

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